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Gerichtsurteil zu Windprojekt in Borchen-Etteln: Guter Tag für Klimaschutz und Artenschutz

WestfalenWIND kritisiert Gerichtsschelte durch Borchens Bürgermeister Allerdissen

Das kurz nach Neujahr veröffentlichte Urteil des VG Minden zu den 4 von WestfalenWIND geplanten Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln bestätigt: Windkraft und Artenschutz sind keine Gegensätze. Geschäftsführer Michael Obst bewertet das Urteil als „ein gutes Zeichen für Klima- und Artenschutz“.

Die von WestfalenWIND im Vorfeld vorgeschlagenen Abschaltzeiten für den Fall, dass in direkter Nähe zu den Anlagen Greifvögel nisten, waren vom Gericht übernommen worden. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass jegliche Kollisionsrisiken von Greifvögeln an den WEA durch die festgelegten Betriebsbeschränkungen damit ausgeschlossen seien. Auch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Paderborn hatte im Verfahren dann keine Probleme mit dem Artenschutz mehr gesehen.

„Also gefährden die Maschinen nicht den Artenschutz, sondern schützen sogar Arten, indem sie demnächst jedes Jahr künftig etwa 30 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom erzeugen können“, freut sich Obst.

Überhaupt sei auffällig, dass sich das Gericht in Minden auf seinen 45 Seiten Urteilsbegründung nur auf einer Seite dem Artenschutz widme. Hauptsächlich führe das VG auf, welche Fehler die Gemeinde Borchen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gemacht habe. Vor dem Hintergrund sei auch die öffentliche Gerichtsschelte von Borchens Bürgermister Allerdissen nicht zu verstehen. „Der Bürgermeister ist ja sogar vom Kreis Paderborn auf die Gefahr hingewiesen worden, dass der Flächennutzungsplan kippen könnte“, so WestfalenWIND-Geschäftsführer Michael Obst.

Borchen hätte im Sommer dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, dass nur eine Anlage gebaut werden sollte, zustimmen können. Allerdissen habe sich mit seiner pauschal ablehnenden Haltung diese Niederlage selbst zuzuschreiben. Bei entsprechend sorgfältiger Planung des Flächennutzungsplans und besserer Abwägung der harten und weichen Tabukriterien hätte die Gemeinde dieses Urteil vermeiden können.

„Das VG Minden führt schließlich keine neuen – für die Kommune überraschenden Gründe auf, sondern wendet einfach nur schon bekannte Grundsätze der Rechtsprechung an“, erläutert Michael Obst. Mehrfach werde auf Urteile und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes NRW verwiesen.

Warum der Borchener Bürgermeister überhaupt so vehement gegen die jetzt zu genehmigenden vier Windkraftanlagen kämpft, ist auch aus anderen Sachgründen nur schwer zu verstehen. „Wir sind mit diesen Anlagen maximal weit weg von der Wohnbevölkerung. Etwa 4000 Meter Abstand zur regulären Bebauung von Etteln und 2000 Meter zu Dörenhagen-Busch.“, erläutert Obst. Nicht mal Waldflächen seien berührt. Damit seien doch die Kernanliegen der Borchener Flächennutzungsplan-Überlegungen von vornherein erfüllt gewesen. Und das Urteil bestätige jetzt, dass der vermeintliche Artenschutzkonflikt kein Verhinderungsgrund sei.

Die WestfalenWIND GmbH geht deshalb davon aus, dass der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde dem Gerichtsbeschluss nachkommt und kurzfristig die Genehmigungen für die vier Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln erteilt.

Bundesregierung beendet Windkraft-Ausbau

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.

Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen. Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“

NABU verbreitet Unwahrheit – Rotmilanbestand im Kreis PB sehr wohl stabil bis positiv / Kreis PB bestätigt diese Zahlen

Der Rotmilanbestand im Kreis Paderborn schwankt von Jahr zu Jahr und das ist vor allem abhängig von der Futtersituation während der Brutphase. Der starke Ausbau der Windkraft im Kreis Paderborn spielt bei der Populationsentwicklung ganz offensichtlich kaum eine Rolle.

Das belegen die Zahlen, die seit 2012 von der Biologischen Station Kreis Paderborn zuverlässig erhoben werden. Demnach gab es 2012 mit 56 Rotmilan-Brutpaaren zwar mehr als in den Folgejahren, aber in 2019 wurden wieder 58 Brutpaare gezählt. Die aktuelle Zahl für dieses Jahr hat der technische Dezernent des Kreises Paderborn Martin Hübner vor einigen Tagen bei einer öffentlichen Versammlung bekanntgegeben.

„Dass der NABU NRW in seiner aktuellen Veröffentlichung bewusst die Schwankungen verschweigt und einen Rückgang kommuniziert, passt ins Bild“, so WestfalenWIND-Unternehmenssprecher Daniel Saage.

Schließlich sei der NABU mit dem Schreckensszenario haufenweise getöteter Vögel durch Windkraftanlagen landesweit auf Spendenfang. Und da passe die Tatsache, dass trotz des starken Ausbaus der Windenergie im Kreis Paderborn der Rotmilanbestand hier stabil sei, nicht ins Konzept.

„Wir bezweifeln nicht, dass es vereinzelt zu einem Vogelschlag kommen kann, aber die Windkraft gefährdet nicht den Bestand einer einzelnen Vogelart“, so Saage. Zumal man an der Entwicklung von technischen Systemen arbeite, die dann die Anlagen abschalten, sobald sich ein Vogel nähere. Aktuell laufen dazu Tests.

„Auch die Aussage des NABU NRW, im Kreis Paderborn nur 2 Klagen gegen Windenergieprojekte zu führen, zeigt nur das halbe Bild: Landesweit gibt es 11 Verbandsklagen des NABU – 9 davon richten sich gegen Windenergieprojekte“, erläutert Saage. (siehe PM des LEE NRW vom 19.07.2019).

WestfalenWIND wirft dem NABU deshalb einen Missbrauch des Verbandsklagerechtes vor. Der Naturschutzbund sei mitverantwortlich dafür, dass der Ausbau der Windkraft landesweit ins Stoppen geraten sei.

„Das Verhalten des NABU ist unverständlich, denn durch einen schneller voranschreitenden Klimawandel sind weltweit immer mehr Arten vom Aussterben bedroht“, erklärt Daniel Saage.

Artenschutz und Windkraft in Einklang bringen

Mit ihrer rigiden Forderung nach einem Ausbaustopp für die Windkraft im Kreis Höxter schaden besorgte Vogel- und Naturschützer der Natur mehr, als ihr zu helfen. Vielmehr sollten alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Artenschutz und die Windenergie möglichst in Einklang zu bringen. Das sagt der Regionalverband OWL im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und bezieht sich dabei auf einen Bericht über angebliche Rotmilan-Totfunde an Windkraftanlagen im Kreis Höxter.

Dass Windkraftanlagen eine Gefahr für bestimmte Vögel darstellen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch ist das Gefährdungsrisiko bei anderen gängigen Gefahrenquellen wie zum Beispiel Hochspannungsleitungen oder dem Straßenverkehr ungleich höher. Die Landschaftsstation im Kreis Höxter hat in den vergangenen anderthalb Jahren nicht mehr als vier Rotmilan-Totfunde durch die Windkraft registriert und das bei 189 Windkraftanlagen im Kreis (Quelle: LANUV, Stand 31.12.2018). Den Brutbestand der Rotmilane im Kreis Höxter beschreibt der Leiter der Station Dr. Burkhard Beinlich als seit Jahren konstant. Die Vielzahl der Windkraftanlagen im Nachbarkreis Paderborn hat auch dort den Bestand der Art nicht geschmälert, wie eine von der Biologischen Station Paderborner Land jährlich veröffentlichte Studie nachweislich belegt.

Nachhaltig agierende Windbauern tun viel für den Artenschutz, oft weit über das rechtlich geforderte Maß hinaus. So wurde zum Beispiel in der Nähe von Lichtenau eigens ein Biotop geschaffen, damit der dort ansässige und ebenfalls bedrohte Schwarzstorch auf Nahrungssuche nicht den angrenzenden Windpark durchfliegen muss. Zudem entwickelt ein Paderborner Windkraftprojektierer in Kooperation freiwillig ein kamerabasiertes Vogelerkennungssystem, das zuverlässig nahende Greifvögel erkennt und die Anlagen binnen Sekunden herunterfahren kann. Dieses System wird gerade aufwändig erprobt, um es später flächendeckend einzusetzen.

Bedroht sind viele Arten weniger durch die Windkraft als vielmehr durch die industrielle Landwirtschaft und den Klimawandel. „Letzterem müssen wir mit einer erfolgreichen Energiewende begegnen und dabei ist die Windkraft eine der tragenden Säulen“, so Sonya Harrison vom Regionalverband OWL im LEE NRW.  Abseits der Diskussion um Greifvogel-Totfunde ist das Vogelsterben in Deutschland dramatisch: Laut NABU verenden in Deutschland jährlich bis zu 2,8 Millionen Vögel an Freileitungen und rund 100 Millionen Vögel an Glasscheiben. Katzen haben laut einer Studie vermutlich noch weit mehr Vögel auf dem Gewissen. Der Vogelschlag an Windkraftanlagen ist bedauerlich, fällt angesichts dieser Zahlen aber kaum ins Gewicht.

Tage der Erneuerbaren Energien: Schüler besuchen Windkraftanlage in Benhausen

Erst Mathe, Englisch und Deutsch in der Schule – danach gab es Klimaschutz zum Anfassen im Windpark: Im Rahmen der „Tage der Erneuerbaren Energien“ haben sich rund 60 Paderborner Schüler, Lehrer und Eltern an zwei Tagen freiwillig zum Thema Windkraft & Co. informiert. Beim Besuch einer Windkraftanlage im Bürgerwindpark Benhausen erfuhren sie viel Wissenswertes rund um die Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Eine Gruppe Oberstufenschüler der Heinz Nixdorf-Gesamtschule und die Klimagruppe „UHUS“ des Pelizaeus-Gymnasiums waren nicht nur beeindruckt von der Größe der Enercon-126, die sie natürlich auch von innen besichtigen durften. Auch die Tatsache, dass eine einzige dieser Anlagen rund 3000 Haushalte ein Jahr lang mit sauberem Strom versorgen kann, erstaunte die Teilnehmer. Um den Schülern zumindest einen virtuellen Blick aus einer Windrad-Gondel in 150 Metern Höhe zu ermöglichen, hatten Sonya Harrison von Regionalverband OWL im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und WestfalenWIND-Unternehmenssprecher Daniel Saage eine virtuelle Besteigung eines Windrads mithilfe einer 3D-Brille vorbereitet.

Jedes Jahr findet am 26. April in Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Der LEE NRW hat in diesem Jahr landesweit eine Projektwoche mit verschiedenen Aktionen in diversen Städten und mehreren hundert Teilnehmern organisiert.

Landesverband Erneuerbare Energien

Windausbau in OWL drastisch eingebrochen – Kritik an Pinkwart-Rückzieher

Erst den massiven Ausbau der Windkraft in NRW verkünden und dann einen Tag später wieder den energiepolitischen Rückwärtsgang einlegen: Was denn nun, Herr Pinkwart? Diese Frage stellt sich dem Regionalverband OWL im Landesverband Erneuerbare Energien in OWL, nachdem der Wirtschaftsminister seine Ausbaupläne nur einen Tag später relativiert und plötzlich lediglich von theoretischen Ausbau-Potenzialen spricht. „Ein ernstzunehmender Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Sache hätte uns auch überrascht, dabei wäre er für die Energiewende essenziell wichtig“, so Kerstin Haarmann, geschäftsführender Vorstand des LEE RV OWL.

Denn Fakt ist: Laut den aktuellen Zahlen des LEE ist der Ausbau der Windenergie auch in der Region drastisch eingebrochen. Im Kreis Paderborn kamen im vergangenen Jahr 21 Anlagen dazu, im Kreis Höxter waren es gerade mal zwei und im Kreis Lippe nur eine einzige Anlage. Landesweit gingen 2018 nur 110 Anlagen ans Netz – im Vorjahr waren es fast dreimal so viel.  Mit 543 Windrädern und einer installierten Gesamtleistung von 976 Megawatt ist und bleibt der Kreis Paderborn Spitzenreiter bei der landesweiten Windstrom-Erzeugung. Der Kreis Höxter liegt mit 194 Windrädern auf Platz acht in NRW. In vielen Regionen NRWs habe die Windkraft aber noch durchaus Potential, so Haarmann.
Gleiches gelte für die Solarenergie: Der Regierungsbezirk Detmold belegt Ende 2018 mit fast 54.000 installierten Photovoltaik-Anlagen landesweit schon Platz zwei (Spitzenreiter ist der Regierungsbezirk Münster mit rund 65.000 Solaranlagen). Trotzdem sei in verdichteten Räumen wie zum Beispiel in Bielefeld, wo die Windenergie nur eine untergeordnete Rolle spielen kann, ein zusätzlicher Ausbau der Solarenergie erforderlich.

Der Blick auf die ungenutzten Dachflächen, vor allem in Gewerbegebieten, zeige das enorme Potential für die Erzeugung klimafreundlichen Solarstroms, so der LEE RV OWL. Hier will die Landesregierung mit guten Beispiel vorangehen. Es bleibt zu hoffen, dass sie an der Stelle nicht auch zurückrudert.