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Windkraftausbau in OWL kommt nicht von der Stelle – und keine Besserung in Sicht

Landesverband Erneuerbare Energien

Die Energiewende in Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ohne einen Ausbau der Windenergie zum Scheitern verurteilt. Darauf weist der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) anlässlich der Zahlen hin, die die Bezirksregierung Detmold vergangene Woche zur Windkraftnutzung vorgestellt hat. Danach stagniert die Zahl der Windenergieanlagen in OWL. Die düstere Prognose des LEE-Regionalverbandes OWL: Im Jahr 2020 wird es nicht viel besser – und 2021 könnte es sogar einen Rückbau der Windenergie in OWL geben.

Zum Beginn des Jahres 2020 hat es 976 Windenergieanlagen gegeben – nur eine mehr als im Vorjahr. Die Ursachen für den Stillstand beim Windkraftausbau seit 2017 sind vielfältig:

  • Die Bundesregierung hat die bewährte Festpreisvergütung für Windstrom im Jahr 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Dadurch steigen die Projektrisiken vor allem für kleine Betreiber und wird die Finanzierung von Projekten erschwert.

 

  • Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betreibt durch restriktive Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) und willkürliche Abstandsregelungen eine aktive Windenergie-Verhinderungspolitik und sorgt für Planungsunsicherheiten bei den Kommunen.

 

  • Die Kommunen geben lautstarken Minderheiten nach, die einen Windenergieausbau vor Ort aus egoistischen Motiven verhindern wollen und verzetteln sich dann in politisch motivierten Flächenplanungen, die häufig rechtswidrig sind und juristisch keinen Bestand haben.

 

  • Durch Einwände von Wetterdiensten, der Flugsicherung und der Bundeswehr wegen angeblicher Beeinträchtigungen ihrer Einrichtungen werden Windenergie-Projekte immer wieder blockiert.

 

  • Umweltschützer – allen voran der Naturschutzbund Deutschland – flankieren die politisch motivierte Windenergie-Verhinderungspolitik, indem die wenigen genehmigten Projekte wegen angeblicher Beeinträchtigungen von Artenschutzbelangen beklagt werden. Davon sind sogar sog. Repowering-Projekte betroffen, also seit Jahren bestehende Windparks, die erneuert werden sollen.

Hochburg der Windenergienutzung ist der Kreis Paderborn mit 517 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Anlagen. Als Positivbeispiel für eine gelungene Flächenplanung im weitgehenden Einvernehmen mit der örtlichen Bevölkerung nennt der Branchenverband für Erneuerbare Energien die Stadt Lichtenau im Kreis Paderborn, die als „Windenergie-Hauptstadt“ von NRW gilt und in der dank Windenergie zehnmal so viel Strom erzeugt wie verbraucht wird.

Nachholbedarf gibt es vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die zum großen Teil ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 15 Prozent an der Gesamtzahl in OWL sind die Anteile in beiden Kreisen aber noch vergleichsweise gering. Daniel Saage vom Vorstand des LEE-Regionalverbandes OWL fordert daher: „Die Kommunen in den Kreisen Höxter und Lippe können und müssen für die Energiewende mehr tun.“

Kritik übt der LEE-Regionalverband OWL aber auch an anderen Kommunen, die zwar Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben, aber dann den Ausbau der Windenergie torpedieren und ihrer Verantwortung für die Energiewende nicht gerecht werden. Beispielhaft wird auf die Klimakampagne OWL unter Federführung der Energieagentur NRW verwiesen, an der sich 64 Kommunen beteiligen. „Die Kampagne ist gut, hat in vielen Kommunen aber nur eine Feigenblatt-Funktion und wird nicht aktiv gelebt,“ bemängelt Jürgen Wrona aus Delbrück, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Hoffnung, dass der Windenergie-Ausbau in OWL im Laufe des Jahres noch in Schwung kommt, hat der LEE-Regionalverband OWL angesichts gescheiterter „Windenergiegipfel“ und negativer Signale aus der Landes- und Bundespolitik nicht. Im Jahr 2021 könnte aus der Flaute sogar ein Rückschritt werden. Denn am 1. Januar 2021 entfällt für alle Altanlagen, die bis zum Jahr 2000 errichtet worden sind, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Forderung nach einer Nachfolgeförderung für Altanlagen hat die Politik bislang nicht aufgegriffen. Die Konsequenz ist absehbar: Die meisten Altanlagen können ohne Förderung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und müssen stillgelegt werden. Das Ergebnis: Im Jahr 2021 könnte es in OWL weniger Windenergie geben als 2019 und 2020. „Das ist eine absurde Klimaschutz- und Energiewendepolitik“, kritisiert Wrona.

 

20 Jahre EEG: Ein Kommentar von Johannes Lackmann

Heute vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare Energien-Gesetz in Deutschland eingführt. Akitv mitgestaltet wurde das Gesetz von Johannes Lackmann, Geschäftsführer WestfalenWIND GmbH, der damals Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) war. Das Fachmagazin „Energate“ hat ihn im Rahmen des Jubiläums um einen Gastkommentar gebeten. Den vollständigen Text finden sie hier.

NRW-Kommunalwahl wird Klimawahl

Trotz Corona: „Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird wieder eine Klimawahl werden“, ist der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen mit Blick auf die Wahlergebnisse aus Bayern überzeugt. „Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen in den nächsten Monaten überzeugend darlegen, wie sie Klimaschutz und Energiewende voranbringen wollen.“

Klimaschutz und Energiewende werden trotz der Corona-Krise wichtige Themen der anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist überzeugt: „Im Moment diskutieren wir richtigerweise alle über Corona und Politik tut gut daran, diese Krise so schnell und gut wie möglich zu meistern. Allerdings erledigen sich deshalb andere Themen nicht von selbst. Die Menschen wollen überzeugende Antworten auf die Frage, wie wir auch wirtschaftlich die Krise bewältigen. Und dabei müssen Klimaschutz und Energiewende ganz vorne auf der Agenda stehen. Gerade erst haben in Bayern diejenigen gewonnen, die sich dafür einsetzen.“

Bei den Kommunalwahlen in Bayern haben sich etwa in Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg Kandidatinnen und Kandidaten bei der OB-Wahl durchgesetzt, die Klimaschutz und Energiewende zu Ihren Kernthemen gezählt haben.

Die Energiewende wird vorrangig in den Kommunen gestaltet. Von der Solaranlage auf dem Schuldach bis zum Windpark am Ortsrand oder der Biogasanlage beim nächsten Bauern: Viele Kommunen fragen sich, was sie für die Energiewende tun können und wie die Kommunen wiederum davon profitieren. Reiner Priggen: „Wer sich ernsthaft für Klimaschutz einsetzen will, muss Erneuerbare Energien ausbauen. Damit sparen die Kommunen nicht nur ordentlich CO2 ein, sondern profitieren von geringeren Stromkosten, sind unabhängiger von Importen und steigern die kommunalen Einnahmen durch Verpachtung und Gewerbesteuer. Dazu schaffen die Erneuerbaren Wertschöpfung in der ganzen Region sowie Jobs und gefragtes Knowhow für die nächsten Jahrzehnte.“

Landesverband Erneuerbare Energien

Erneuerbaren-Verbände: Solarstromzubau droht Einbruch – gesamte Energiewende in Gefahr

Landesverband Erneuerbare Energien

Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden. Die Verbände der Erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten, um das drohende Aus für den Solarstromzubau noch zu verhindern.
Es ist ein Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, so Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gemeinsam wenden sich die Vorsitzenden der Branchenverbände der Erneuerbaren Energien an die Bundestagsabgeordneten.

Einige Abgeordnete verhindern moderne Energieversorgung

Im Schatten der Corona-Krise versuchen einige politische Akteure die Energiewende auszubremsen. „Damit gefährden Sie insbesondere in den drei größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen leistet“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem verhindern Sie eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden und in der Mitte Deutschlands.

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Somit muss jede und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden.“ Klientelinteressen und eine schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender Wirtschaftspolitiker gegen Erneuerbare Energien verhindern den Zubau der günstigen Energieerzeugung gerade in den Solar-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

„Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen“, so die Vorsitzenden. Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten.

10 Milliarden-Konjunkturpaket mit Erneuerbaren Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beschränkungen wie den Solardeckel und Mindestabstandsdebatten bei der Windenergie massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), fordert daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: „Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“

Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt.

In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.

Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit und die Pariser Klimaziele

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Erste Banken verweigern die Finanzierung, Aufträge werden storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft. Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr, der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit dem Solardeckel.

„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit Monaten.“

Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.

Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.

 

Bundesrat: Windräder sollen weniger blinken

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landeverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Endlich wird der Himmel über Windparks dunkel. Das ist gut für die Anwohner und eine wirksame Akzeptanzmaßnahme für die Windenergie.“

Windräder werden nachts bald weniger blinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Initiative der Windbranche wurde heute vom Bundesrat angenommen. Damit ist der Weg frei für technische Systeme, die das nächtliche Blinken von Windrädern um bis zu 98 Prozent verringern. Anwohner von Windparks werden damit deutlich entlastet. In Zukunft soll die sogenannte Nachtkennzeichnung von Windrädern bedarfsgerecht erfolgen: Nur wenn sich ein Flugobjekt nähert, schaltet sich die Befeuerung ein, ansonsten bleibt der Himmel dunkel.

Windräder: Störendes Blinken ausschalten, Akzeptanz anschalten

Landesverband Erneuerbare Energien

Die Windbranche setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Windräder nachts weniger blinken. Der Bundesrat ist kommenden Freitag aufgefordert einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit Anwohner entlastet werden und die Akzeptanz für Windenergie gesteigert wird.
Der Bundesrat ist am kommenden Freitag aufgefordert einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu folgen und dafür zu sorgen, dass Windräder nachts weniger blinken. Dafür ist die sogenannte Transpondertechnik eine sichere, einfache und schnell umzusetzende Lösung. Das nächtliche Blinken von Windrädern kann damit um 98 Prozent verringert werden. Anwohner von Windparks werden so weniger gestört.
Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Wir erwarten von den Ländern, dieser unumstritten akzeptanzstärkenden Maßnahme nicht im Weg zu stehen und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Das Ziel muss sein, Anwohnerinnen und Anwohner schnellstmöglich zu entlasten. Und zwar bundesweit. Die Transpondertechnik ist dafür die ideale Lösung. So könnte in nur einem Jahr der Himmel über deutschen Windparks wieder dunkel werden.“
Ein umfangreiches Sicherheitsgutachten der Bundesregierung bestätigt, dass die Transponderlösung sicher eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist sie aufgrund des weltweiten, jahrzehntelang erprobten Einsatzes auch sehr preiswert. Durch diese Kosteneffizienz lassen sich bundesweit nahezu alle Windenergieanlagen nachts verdunkeln. Und das ohne elektromagnetische Strahlung, wie sie bei Radaranlagen auftreten würde.
Zur Einführung der Technologie muss die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) angepasst werden. Nach Verabschiedung im Bundestag steht die finale Abstimmung dazu am kommenden Freitag (14.02.2020) im Bundesrat an. Auf Empfehlung der federführenden Bundesministerien hat der Umweltausschuss der Länder seine Zustimmung signalisiert. Lediglich einzelne Verkehrsminister weniger Länder haben weiterhin unbegründete Bedenken, die aber weder von der Bundeswehr noch der Bundespolizei, von Hubschrauberstaffeln oder Rettungsfliegern geteilt werden.
Für die effiziente Umsetzung der Transpondertechnik hat der LEE NRW ein Konzept entwickelt, um alle ausstattungspflichtigen Anlagen (ca. 2.400 in NRW, 17.5000 deutschlandweit) innerhalb von 18 Monaten auszurüsten. Durch intelligente Vernetzung und Zusammenarbeit bestehender und neuer Windparks kann die Zahl zu installierender BNK-Systeme optimiert werden: So wird es schneller wieder dunkel in der Nacht.

100% Erneuerbare Energien in Stadt und Land – Infoveranstaltung in Bielefeld

Der Klimawandel stellt nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen wollen oder müssen sich zunehmend „grün“ aufstellen bzw. ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Doch wie kann das gelingen? Zusammen mit der EnergieAgentur.NRW wird der Regionalverband OWL im LEE NRW dieser Frage nachgehen. Bei der vierstündigen Infoveranstaltung „100 % Erneuerbare Energien in Stadt und Land“ am 06. Februar erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und kommunale Vertreter anhand von Praxisbeispielen, wie Gewerbe und Industrie in der Region Klimaschutzkonzepte erfolgreich umgesetzt haben. Themen sind unter anderem der effiziente Einsatz von Erneuerbaren Energien zum Eigenverbrauch, der Umstieg auf Elektromobilität und ein erfolgreiches Lademanagement für die E-PKW-Flotte. Die Teilnahme an der Veranstaltung am 06. Februar in den Räumen der Handwerkskammer Bielefeld ist kostenfrei. Beginn ist um 16.30 Uhr. Die Anmeldung erfolgt über die EnergieAgentur.NRW.

Hier geht es zur Anmeldung.

Das komplette Programm gibt es hier.

Deutschland befeuert Klimawandel mit australischer Kohle

Ein Achtel der in Deutschland verbrannten Kohle stammt aus Australien und heizt den Klimawandel an. Gleichzeitig wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter gebremst. „Solange wir in NRW mit überzogenen Abstandsregeln und Flächenverboten den Ausbau der Erneuerbaren Energien deckeln, haben auch wir einen Anteil daran, wenn in Australien die Wälder brennen“, so LEE-Vorsitzender Reiner Priggen.

Rund 5,2 Millionen Tonnen Kohle importiert Deutschland laut Statistischem Bundesamt aus Australien: Insgesamt ist die Bundesrepublik der sechstgrößte Kohleimporteur weltweit. Und im Mittelpunkt der deutschen Kohleverstromung steht immer noch Nordrhein-Westfalen. „Wir können nicht so tun, als ginge uns die Klimakrise nichts an“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn in Australien die Wälder brennen und ein unermessliches Naturerbe zerstört wird, haben wir unseren Anteil daran. Schließlich haben wir es in der Hand, den Ausbau der sauberen Stromerzeugung mit Wind, Sonne und Co. voranzutreiben.“

Die Kritik des LEE NRW zielt insbesondere auf die restriktive Windkraftpolitik der schwarz-gelben Landesregierung und auf die Verhinderung von Freiflächensolaranlagen. So verlangt die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Abstand von 1.500 Metern zur nächsten Wohnbebauung, während für Kohlekraftwerke und Tagebaue unter 500 Metern zulässig sind. Den Aufbau von Freiflächensolaranlagen verhindert das Land mit dem Argument, landwirtschaftliche Flächen schützen zu müssen. Damit dürfen Landwirte auf ihrem eigenen Grund keine Solaranlagen bauen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden.

Reiner Priggen: „Wind, Sonne und Co. sind nicht nur die saubersten, sondern auch schon die günstigsten Energiequellen in unserem Land. Anstatt sie mit weiteren Auflagen zu belegen, müssen wir die Erneuerbaren schneller ausbauen, wenn wir dem Klimawandel begegnen und verhindern wollen, dass weltweit immer mehr katastrophale Umweltschäden entstehen.