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Windenergie: Fehlender Ausbau bedroht Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen

Bei der Windenergie herrscht aktuell eine bedrohliche Flaute: Gerade einmal 545 Megawatt (MW) Wind an Land sind in diesem Jahr zugebaut worden. Experten der Fachagentur Windenergie an Land befürchten nun, dass 2019 das schwächste Jahr der letzten beiden Jahrzehnte wird. Und es sieht so aus, als handele es sich um einen anhaltenden Trend. Damit stehen nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunft zehntausender Arbeitnehmer auf der Kippe – sofern Bundes- und Landesregierung nicht umgehend umsteuern.

Bis 2030 will die Bundesregierung einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch erreichen. Damit das funktioniert, ist ein zügiger Ausbau von Wind- und Solarenergie notwendig. Doch für die Windenergiebranche droht sich eine andauernde Talfahrt fortzusetzen. Mit aktuell 545 MW Zubau in diesem Jahr rücken die Pariser Klimaziele in weite Ferne. Zudem steht die Branche zum wiederholten Male vor einer Entlassungswelle, sollte nicht zügig die Ausbaublockade beendet werden.

Nach Angaben der Bundesregierung hatten 2017 bereits 26.000 Menschen in der Windindustrie ihren Arbeitsplatz verloren. Bis heute sind seitdem laut IG Metall noch einmal 10.000 weitere verlorene Arbeitsplätze hinzugekommen. Zum Vergleich: In allen Braun- und Steinkohlerevieren bundesweit sind aktuell noch etwa 25.000 Menschen beschäftigt.

„36.000 Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, nur weil die Landes- und Bundesregierung ihre eigenen Ziele nicht umsetzt. Stattdessen werden die Hürden für die Windkraft ständig erhöht“, so Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn die Regierungen jetzt nicht schnell handeln, dann vertreiben wir nach der Solarindustrie auch noch die Windkraft. Wind und Sonne – die wird es immer geben, umsonst und ganz ohne CO2-Emissionen.“

Weitere Negativ-Rekorde in Sachen Windenergieausbau könnte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Plan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land verhindern. Mit besserer kommunaler Beteiligung und dem Abbau von Genehmigungshemmnissen werden Windmüllern wichtige Instrumente an die Hand gegeben, von denen die angeschlagenen Unternehmen profitieren und damit ihre Mitarbeiter halten können.

Dennoch bleiben auch im Stärkungspaket wichtige Punkte offen: Das Maß an Verunsicherung, welches beispielsweise pauschale Mindestabstände verursachen, konnte man in den vergangenen drei Jahren bereits in NRW beobachten. Hier sind Investitionen in Millionenhöhe ausgeblieben. Das darf sich nicht wiederholen. Aus diesem Grund müssen die positiven Maßnahmen zeitnah und verlässlich umgesetzt werden

LEP harter Rückschlag für Energiewende in NRW

Die Erneuerbare-Energien-Branche bekräftigt ihre Kritik am neuen Landesentwicklungsplan. Die NRW-Landesregierung blockiere damit Fortschritte beim Klimaschutz und der Energiewende.

Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) blockiere die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Besonders die Einschränkungen der Windenergie stoßen in der Energiebranche auf Unverständnis. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erneuert seine Kritik an der Landesregierung: „Was die Landesregierung hier als Landesentwicklungsplan verkauft, ist in Wahrheit ein Landesrückschrittsplan. Anders kann man es nicht nennen. Die Energiewende wird damit gefesselt und geknebelt.“

Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ergänzt: „Die Kommunen werden in der Energiewende allein gelassen. Die Landesregierung nimmt wissentlich Fehlplanungen, Klagen und gerichtliche Auseinandersetzungen in Kauf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik und schadet dem Standort NRW nachhaltig.“

Kern der Kritik am LEP sind Maßgaben gegen die Windenergie. Seit Regierungsantritt versucht die Landesregierung pauschale Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windrädern einzuführen. Auch in forstwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswäldern soll es keine Windenergieanlagen mehr geben dürfen. Die Kommunen müssen gemäß Bundesrecht allerdings ausreichend Raum für Windräder zur Verfügung stellen. Andreas Lahme: „Der LEP ist rechtlich nicht haltbar. Beruft sich eine Kommune auf die pauschale Abstandsempfehlung der Landesregierung und weist keine Flächen aus, wird es Klagen dagegen geben. Das kostet dann Steuergelder und bremst die Energiewende aus.“

Auch bei der Solarenergie fehlten Wachstumsimpulse, kritisiert der LEE NRW. Bei der Freiflächen-Photovoltaik werde weiterhin die Nutzung von wenig ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen untersagt, während andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, diese längst nutzten und damit künftige energiewirtschaftliche Wertschöpfung sicherten. Und auch bei der Biomasse würde die standortgerechte Erweiterung von Betrieben im Freiraum blockiert – anders als bei Tierhaltungsanlagen.

Der LEE NRW hat zum LEP umfassend Stellung bezogen und nimmt dazu heute an einer abschließenden Experten-Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag teil.