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HomeSchlagwort: Windenergie

Auszeichnung für WestfalenWIND PV

Große Freude und Stolz beim regionalen PV-Installateur WestfalenWIND PV

Das renommierte Fachmagazin „pv magazine“ hat das Konzept, Kranstellflächen von Windenergieanlagen für Photovoltaik zu nutzen, im März 2021 als „Top Business Model“ ausgezeichnet.

Das sagt die Jury zu ihrem Urteil:

„Auf der Suche nach neuen Flächen fiel den Projektentwicklern von Westfalen Wind auf, dass es ungenutzte Areale bei Windkraftanlagen gibt. Die Kranstellflächen lassen sich für Photovoltaik erschließen, weil Smartvolt eine vormontierte Unterkonstruktion entwickelt hat, mit der sich eine Anlage nicht nur schnell aufbauen, sondern auch schnell abbauen lässt. Damit ist es möglich, die Anlage kurzfristig beiseite zu räumen, falls es im Laufe der Lebensdauer notwendig wird. Konservativ geschätzt lassen sich so auf doppelt genutzten Flächen in Deutschland 300 Megawatt mit rentablen Anlagen errichten. Dafür verleiht die Jury ein „pv magazine top business model“.
Hier geht es zum vollständigen Artikel des pv magazine:

Geplanter Mindestabstand lässt Ausbau der Windenergie nur noch im Raum Paderborn zu

Landesverband Erneuerbare Energien

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur noch im Hochstift Paderborn übrig. „Dann scheitert die Energiewende in NRW,“ warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL und appelliert: „Um NRW als Industriestandort zu erhalten, muss die Windenergie auch außerhalb des Paderborner Landes weiter ausgebaut werden.“

Dass die letzten Potenzialflächen für die Windenergie nach den Vorgaben der Landesregierung ausgerechnet im Raum Paderborn verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die CDU- Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn), Bernhard Hoppe-Biermeyer (Delbrück) und Matthias Goeken (Bad Driburg) hatten sich selbst gerühmt, an der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern auch zu Kleinsiedlungen maßgeblich mitgewirkt zu haben. „Mit ihrem Einsatz für möglichst restriktive Vorgaben bewirken sie eine Konzentration des Windenergieausbaues in ihren Wahlkreisen – das ist genau das Gegenteil von dem, was die Abgeordneten erreichen wollten,“ so Daniel Saage, stellvertretender Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Pikant ist die geplante Abstandsregelung auch, weil sie in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht. Denn dort heißt es: „Wir wollen Repowering an durch Windkraft geprägten Standorten ermöglichen.“ Bestehende Anlagen, die den neuen Mindestabstand nicht einhalten, können aber nicht mehr repowert werden. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag zugesagt, die Planungskompetenz der Kommunen zu stärken. Jetzt wollen CDU und FDP die

Kommunen jedoch zwingen, die neuen Abstandsvorgaben aus Düsseldorf zu beachten. Gültige Flächennutzungspläne müssten sogar geändert werden. „Die Landesregierung verursacht neue Rechtsunsicherheit und greift in die Planungshoheit der Kommunen ein,“ so Wrona.

Beim Ausbau der Windenergie hinkt NRW deutlich hinterher. Im Bundesdurchschnitt deckt die Windenergie 25 % des Stromverbrauchs, in OWL knapp über 20 %, in ganz NRW sind es unter 10 %. Ohne Repowering droht NRW noch weiter abgehängt zu werden. Nach Berechnungen des LEE NRW müsste der Bau von Windenergieanlagen auf 2,0 Prozent der Landesfläche planungsrechtlich ermöglicht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) haben das 2-%-Flächenziel in ihrer Landesplanung verankert, NRW jedoch nicht. Im realitätsnahen Szenario für NRW bleiben laut LANUV nur 0,22 % der Landesfläche für die Windenergie übrig – also nur ein Neuntel von dem, was notwendig ist.

NRW-Pläne zur Windenergie schlimmer als befürchtet

Unter dem Feigenblatt vermeintlicher Akzeptanzsicherung plant die NRW-Landesregierung den Ausbaustopp der Windenergie. Illusorische Annahmen und realitätsferne Utopien in offiziellen Berechnungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Abstandsregeln das Aus für den notwendigen Windzubau bedeuten. Doch ohne Windenergie kann NRW kein Energieland bleiben.
Der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der Landesregierung über die Potenziale der Windenergie in NRW offenbart eine massive Einschränkung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Unter den geplanten Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bliebe nicht annähernd genügend Fläche übrig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Landesregierung legt ihren Berechnungen theoretische Annahmen zugrunde, die mit der genehmigungsrechtlichen Praxis nicht vereinbar sind. So werden topographische Begebenheiten gar nicht berücksichtigt und bspw. zu Flughäfen, Gewässern oder Autobahnen Abstände angenommen, die in der heutigen Genehmigungspraxis allesamt nicht zulässig sind.
Der Bericht suggeriert dabei, die Landesregierung erreiche ihre eigenen Ziele, während aus realistischer Perspektive absehbar ist, dass die getroffenen Annahmen diese Schlussfolgerung nicht zulassen. Stattdessen errechnet das LANUV in seinem deutlich realitätsnäheren sogenannten „Restriktionsszenario“ eine Potenzialfläche von gerade mal 0,22 Prozent der Landesfläche. Selbst dabei sind die Annahmen im Vergleich der aktuellen Genehmigungspraxis noch zu optimistisch gewählt. Das Potenzial des „Leitszenarios“ ist aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar und die dort skizzierte Flächenkulisse allenfalls Schönfärberei. Zum Vergleich: Für das Erreichen der Klimaziele wären 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie notwendig.
Zudem offenbaren beide von der Landesregierung vorgelegte Szenarien, dass das dringend benötigte Repowering – also der Austausch ausgedienter Anlagen durch moderne und leistungsstärkere – unter den geplanten Abstandsregeln kaum mehr möglich wäre, trotz anderslautender Versprechungen der Landesregierung. Obwohl sie an längst etablierten und breit akzeptierten Standorten stehen, würden so zahlreiche Windenergieanlagen mittelfristig verloren gehen.
Da auch die übrige Flächenkulisse stark eingeschränkt werden soll, ist absehbar, dass nicht genügend Windenergie zugebaut werden kann, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung zu erreichen. Stattdessen steht ein Rückbau an. Die LANUV-Gutachter schlussfolgern selbst, dass außerhalb der Eifel und dem Paderborner Raum praktisch kein Ausbau mehr stattfinden könnte. Angesichts des fortschreitenden Kohleausstiegs und dem steigenden Bedarf nach mehr klimafreundlicher Energie entsteht so eine Ökostromverknappung, die sowohl den Klimaschutz als auch den Industrie- und Energiestandort NRW langfristig gefährdet.
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Dieser Zwischenbericht übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit keinem der berechneten Szenarien lassen sich die Klimaziele erreichen. Realistisch bleibt nur ein Zehntel der benötigten Fläche übrig. Und woher der Strom für die Industrie in Zukunft kommen soll, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Dass die Landesregierung mit realitätsfernen Annahmen rechnen lässt, ist ein schlechter Scherz und ein Schlag ins Gesicht für den demokratischen Prozess. Im Hinblick auf die Ziele der Energieversorgungsstrategie ist das Ganze eine reine Luftnummer.“

Brandbrief an NRW-Landesregierung: Windenergie nicht abwürgen

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet fordern zahlreiche Windenergieunternehmen aus NRW die Landesregierung auf, von den geplanten Abstandsregeln abzurücken. Durch den Wegfall von Dreiviertel der notwendigen Flächen sehen sie anderenfalls sowohl das Erreichen der Klimaziele als auch Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet.

75 Windenergieunternehmen haben sich in einem offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten gewendet. Darin mahnen sie an, dass die geplanten Abstandsregeln für Windenergieanlagen drohen, den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen vollständig zum Erliegen zu bringen. Das gefährdet das Erreichen der Klimaziele und steht im starken Widerspruch zum eigenen Anspruch der Landesregierung, die Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren. Zudem würden jährlich Investitionen von mehr als einer halbe Milliarde Euro verhindert, die gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie dringender denn je gebraucht werden.

Unter den geplanten Abstandsvorgaben stünden für die Windenergie lediglich rund 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung. Damit NRW seinen notwendigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Bund leisten kann, müssten jedoch mindestens zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung gestellt werden. So ist es in benachbarten Bundesländern vorgesehen. Dadurch, dass ein 1.000-Meter-Abstand bereits zu zehn Wohnhäusern im Außenbereich gelten soll, fielen jedoch große Flächenpotenziale im häufig zersplittert besiedelten ländlichen Raum in NRW unweigerlich weg.

Die neuen Regelungen erschweren zudem das Repowering, also den Austausch von bestehenden Windenergieanlagen durch moderne und leistungsfähigere Anlagen an seit langem akzeptierten Standorten. Dadurch droht faktisch nicht nur ein Ausbaustopp, sondern sogar ein Rückbau der Windenergieleistung in Nordrhein-Westfalen.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), unterstützt das Anliegen der Windunternehmer: „NRW ist das wichtigste Energieland und gleichzeitig größter CO2-Emittent im Bund. Gerade hier sollte der Ausbau der Erneuerbaren Energien also beherzt angepackt werden. Doch unter den Vorzeichen der pauschalen Abstandsauslegung wird die Windenergie – als wichtige Treiberin der Energiewende in NRW – völlig unverständlicherweise ausgebremst.“

Hier geht es zum Download des offenen Briefs an MP Armin Laschet

 

Neue Umfrage: Menschen im Kreis Paderborn stehen hinter der Energiewende vor Ort – 85% wollen möglichst schnellen bundesweiten Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

39% der Menschen im Kreis Paderborn sind stolz darauf, Vorreiter-Region bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu sein. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hervor. Der Kreis Paderborn deckt seinen Strombedarf schon seit dem Jahr 2018 zu 100% mit Ökostrom.

Kreisweit hatte ein zertifiziertes Umfrage-Institut im August 1000 Menschen zur Zukunft der Windenergie befragt. Auf die Frage: “Wie stehen Sie zum starken Ausbau der Windenergie und damit der Vorreiter-Rolle des Kreises beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?“, antworteten besagte 39% mit „darauf bin ich stolz“ und 43% mit „das finde ich nicht besonders gut, ist aber notwendig“. Nur 9% lehnen den Ausbau ab. Dafür, dass die Energiewende auch bundesweit so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte, stimmten 85% der Befragten im Kreis Paderborn.

Im landesweiten Regionen-Vergleich fällt auf: In OWL, wo landesweit mit Abstand die meisten Anlagen stehen, ist die Akzeptanz mit 92% am höchsten (Folie 9, NRW-Umfrage). „Eine überwältigende Mehrheit will also einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch im Kreis Paderborn, wo der Strombedarf bereits seit 2018 zu 100 % durch Ökostrom gedeckt ist, ist die Akzeptanz für die Windenergie noch sehr hoch,“ erläutert Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes OWL im Landesverband LEE. „Damit ist klar belegt, dass die organisierten Windkraftgegner nur eine lautstarke Minderheit darstellen, die eine schweigende Mehrheit übertönen“, so Wrona.

Abgefragt wurde mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch die politische Ausrichtung der Befragten. Unter den Grünen-Anhängern gibt es überwältigende 95% Akzeptanz. Unter CDU-Anhängern im Kreis Paderborn liegt die Akzeptanz mit 82% exakt im Durchschnitt. „Auch das ist ein klares Signal an die Bundespolitik, jetzt endlich den Klimawandel ernst zu nehmen und die Bremse vor allem beim Ausbau der Windkraft zu lösen“, erläutert Wrona.

Denn das Beispiel Paderborn zeige, dass die Akzeptanz nicht sinke, wenn die Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windparks teilhabe. „In der Region wurden zahlreiche Akzeptanzmaßnahmen umgesetzt: Von Stiftungen, die das Ehrenamt unterstützen, über günstige Stromtarife bis hin zu Genossenschaften, die eine finanzielle Beteiligung an Wind-und Solarparks ermöglichen. Mit 55% hatte gut die Hälfte der Befragten im Kreis PB angegeben, selbst bereits neben einer oder mehreren Windenergieanlagen zu wohnen.

Fazit: Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, dass die Menschen im Kreis Paderborn erkannt haben, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Region hat. „Deshalb erwarten wir als LEE Regionalverband, dass auch die heimischen CDU-Vertreter in Bund und Land endlich aufhören, ihren eigenen Wahlkreis schlecht zu reden, wie das leider immer wieder in Düsseldorf und Berlin passiert“, so der stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende in OWL, Daniel Saage. Vielmehr müsse man jetzt gemeinsam anderen Regionen die Vorteile aufzeigen und den Kreis Paderborn als erste 100%-Region in NRW als Vorbild nehmen.

Im Auftrag des LEE NRW hat das Umfrageinstitut election.de zwischen dem 8. und 18. August 2020 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte ab 16 Jahren in Kreis Paderborn per Telefoninterview zur Energiewende befragt.

Hier können Sie sich die Umfragen in einer gekürzten und in der vollständigen Fassung herunterladen:

Das nächtliche Blinken der Windräder hat bald ein Ende

Das rote Blinken der Windräder im Kreis Paderborn kann demnächst um bis zu 98 Prozent reduziert werden. „Möglich wird das durch einen Beschluss des Bundesrats Mitte Februar, mit dem die von der Branche langersehnte Transponder-Technik endlich anerkannt wurde“, freut sich WestfalenWIND-Geschäftsführer Michael Obst. Durch die Transponderlösung wird die nächtliche Befeuerung der Anlagen nur dann aktiviert, wenn sich Flugzeuge in der Nähe befinden. Dazu werden einzelne Anlagen in Windparks mit Receivern ausgestattet, die die Transpondersignale von sich nähernden Flugzeugen rechtzeitig empfangen können. Die Umrüstung der Windräder muss bis spätestens Juli 2021 erfolgen.

 „Wie schnell die neue Technik letztendlich bei uns zum Einsatz kommt, hängt von Umständen ab, die wir nicht beeinflussen können“, so Obst. Und damit meint er nicht nur die aktuelle Corona-Krise. Zwar ist die Transponder-Lösung seit Jahren getestet und erprobt, aber nach der Freigabe durch den Bundesrat muss erst die behördliche Zertifizierungs-Maschinerie durchlaufen werden. Geplant ist, im Kreis Paderborn die ersten Systeme schon im Herbst dieses Jahres zu installieren. Dann wäre in vielen Orten die im Volksmund so genannte “Wind-Disco” endlich beendet.  „Wir bereiten uns schon seit Monaten auf diesen Zeitpunkt vor, damit wir – wenn es soweit ist – sofort loslegen können“, erläutert WestfalenWIND-Geschäftsführer Michael Obst. Das Unternehmen koordiniert derzeit die Installation für viele Windkraftbetreiber im Kreis Paderborn. Denn: Es müssen nicht alle Anlagen mit einer Höhe von mehr 100 Metern ausgerüstet werden, es reicht innerhalb der Windparks ein flächendeckendes Signal-Netz zu spannen, um eine optimale Abdeckung zu erreichen.

WestfalenWIND hat sich aus eigenem Antrieb zusammen mit anderen Windkraftbetreibern im Kreis Paderborn schon früh mit der Frage auseinandergesetzt, wie man das nächtliche Blinken der Windkraftanlagen reduzieren kann. Gemeinsam mit der Elektronik-Firma Lanthan, dem Anlagenhersteller Enercon und dem Paderborner Technologie-Netzwerk Innozent OWL wurde bereits 2017 eine Lösung präsentiert. Es wurde ein System entwickelt, das die Anwohner deutlich entlastet hätte, indem der Abstrahlwinkel der Signalfeuer verändert wurde, um die Lichtbelästigung deutlich zu mindern. Zu Vorzeigezwecken wurde das System “Arc Siril“ im Windpark Asseln eingebaut und getestet. Diese Technik wurde zwar auch von der heimischen Politik damals unterstützt, kam aber zugunsten der aufkommenden Transponder-Methode flächendeckend dann doch nicht zum Einsatz.

Deutschland befeuert Klimawandel mit australischer Kohle

Ein Achtel der in Deutschland verbrannten Kohle stammt aus Australien und heizt den Klimawandel an. Gleichzeitig wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter gebremst. „Solange wir in NRW mit überzogenen Abstandsregeln und Flächenverboten den Ausbau der Erneuerbaren Energien deckeln, haben auch wir einen Anteil daran, wenn in Australien die Wälder brennen“, so LEE-Vorsitzender Reiner Priggen.

Rund 5,2 Millionen Tonnen Kohle importiert Deutschland laut Statistischem Bundesamt aus Australien: Insgesamt ist die Bundesrepublik der sechstgrößte Kohleimporteur weltweit. Und im Mittelpunkt der deutschen Kohleverstromung steht immer noch Nordrhein-Westfalen. „Wir können nicht so tun, als ginge uns die Klimakrise nichts an“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn in Australien die Wälder brennen und ein unermessliches Naturerbe zerstört wird, haben wir unseren Anteil daran. Schließlich haben wir es in der Hand, den Ausbau der sauberen Stromerzeugung mit Wind, Sonne und Co. voranzutreiben.“

Die Kritik des LEE NRW zielt insbesondere auf die restriktive Windkraftpolitik der schwarz-gelben Landesregierung und auf die Verhinderung von Freiflächensolaranlagen. So verlangt die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Abstand von 1.500 Metern zur nächsten Wohnbebauung, während für Kohlekraftwerke und Tagebaue unter 500 Metern zulässig sind. Den Aufbau von Freiflächensolaranlagen verhindert das Land mit dem Argument, landwirtschaftliche Flächen schützen zu müssen. Damit dürfen Landwirte auf ihrem eigenen Grund keine Solaranlagen bauen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden.

Reiner Priggen: „Wind, Sonne und Co. sind nicht nur die saubersten, sondern auch schon die günstigsten Energiequellen in unserem Land. Anstatt sie mit weiteren Auflagen zu belegen, müssen wir die Erneuerbaren schneller ausbauen, wenn wir dem Klimawandel begegnen und verhindern wollen, dass weltweit immer mehr katastrophale Umweltschäden entstehen.

Windenergie: Fehlender Ausbau bedroht Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen

Bei der Windenergie herrscht aktuell eine bedrohliche Flaute: Gerade einmal 545 Megawatt (MW) Wind an Land sind in diesem Jahr zugebaut worden. Experten der Fachagentur Windenergie an Land befürchten nun, dass 2019 das schwächste Jahr der letzten beiden Jahrzehnte wird. Und es sieht so aus, als handele es sich um einen anhaltenden Trend. Damit stehen nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunft zehntausender Arbeitnehmer auf der Kippe – sofern Bundes- und Landesregierung nicht umgehend umsteuern.

Bis 2030 will die Bundesregierung einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch erreichen. Damit das funktioniert, ist ein zügiger Ausbau von Wind- und Solarenergie notwendig. Doch für die Windenergiebranche droht sich eine andauernde Talfahrt fortzusetzen. Mit aktuell 545 MW Zubau in diesem Jahr rücken die Pariser Klimaziele in weite Ferne. Zudem steht die Branche zum wiederholten Male vor einer Entlassungswelle, sollte nicht zügig die Ausbaublockade beendet werden.

Nach Angaben der Bundesregierung hatten 2017 bereits 26.000 Menschen in der Windindustrie ihren Arbeitsplatz verloren. Bis heute sind seitdem laut IG Metall noch einmal 10.000 weitere verlorene Arbeitsplätze hinzugekommen. Zum Vergleich: In allen Braun- und Steinkohlerevieren bundesweit sind aktuell noch etwa 25.000 Menschen beschäftigt.

„36.000 Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, nur weil die Landes- und Bundesregierung ihre eigenen Ziele nicht umsetzt. Stattdessen werden die Hürden für die Windkraft ständig erhöht“, so Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn die Regierungen jetzt nicht schnell handeln, dann vertreiben wir nach der Solarindustrie auch noch die Windkraft. Wind und Sonne – die wird es immer geben, umsonst und ganz ohne CO2-Emissionen.“

Weitere Negativ-Rekorde in Sachen Windenergieausbau könnte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Plan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land verhindern. Mit besserer kommunaler Beteiligung und dem Abbau von Genehmigungshemmnissen werden Windmüllern wichtige Instrumente an die Hand gegeben, von denen die angeschlagenen Unternehmen profitieren und damit ihre Mitarbeiter halten können.

Dennoch bleiben auch im Stärkungspaket wichtige Punkte offen: Das Maß an Verunsicherung, welches beispielsweise pauschale Mindestabstände verursachen, konnte man in den vergangenen drei Jahren bereits in NRW beobachten. Hier sind Investitionen in Millionenhöhe ausgeblieben. Das darf sich nicht wiederholen. Aus diesem Grund müssen die positiven Maßnahmen zeitnah und verlässlich umgesetzt werden

LEP harter Rückschlag für Energiewende in NRW

Die Erneuerbare-Energien-Branche bekräftigt ihre Kritik am neuen Landesentwicklungsplan. Die NRW-Landesregierung blockiere damit Fortschritte beim Klimaschutz und der Energiewende.

Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) blockiere die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Besonders die Einschränkungen der Windenergie stoßen in der Energiebranche auf Unverständnis. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erneuert seine Kritik an der Landesregierung: „Was die Landesregierung hier als Landesentwicklungsplan verkauft, ist in Wahrheit ein Landesrückschrittsplan. Anders kann man es nicht nennen. Die Energiewende wird damit gefesselt und geknebelt.“

Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ergänzt: „Die Kommunen werden in der Energiewende allein gelassen. Die Landesregierung nimmt wissentlich Fehlplanungen, Klagen und gerichtliche Auseinandersetzungen in Kauf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik und schadet dem Standort NRW nachhaltig.“

Kern der Kritik am LEP sind Maßgaben gegen die Windenergie. Seit Regierungsantritt versucht die Landesregierung pauschale Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windrädern einzuführen. Auch in forstwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswäldern soll es keine Windenergieanlagen mehr geben dürfen. Die Kommunen müssen gemäß Bundesrecht allerdings ausreichend Raum für Windräder zur Verfügung stellen. Andreas Lahme: „Der LEP ist rechtlich nicht haltbar. Beruft sich eine Kommune auf die pauschale Abstandsempfehlung der Landesregierung und weist keine Flächen aus, wird es Klagen dagegen geben. Das kostet dann Steuergelder und bremst die Energiewende aus.“

Auch bei der Solarenergie fehlten Wachstumsimpulse, kritisiert der LEE NRW. Bei der Freiflächen-Photovoltaik werde weiterhin die Nutzung von wenig ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen untersagt, während andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, diese längst nutzten und damit künftige energiewirtschaftliche Wertschöpfung sicherten. Und auch bei der Biomasse würde die standortgerechte Erweiterung von Betrieben im Freiraum blockiert – anders als bei Tierhaltungsanlagen.

Der LEE NRW hat zum LEP umfassend Stellung bezogen und nimmt dazu heute an einer abschließenden Experten-Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag teil.