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10 Milliarden-Konjunkturpaket mit Erneuerbaren Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beschränkungen wie den Solardeckel und Mindestabstandsdebatten bei der Windenergie massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), fordert daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: „Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“

Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt.

In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.

Bundesregierung beendet Windkraft-Ausbau

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.

Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen. Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“