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Über Repowering für mehr Windenergieleistung informiert: Grüne NRW-Landesvorsitzende besucht Windpark Hassel bei Lichtenau

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) ist Yazgülü Zeybek, seit Sommer vergangenen Jahres Vorsitzende des NRW-Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, erstmals auf die Gondel einer Windenergieanlage „gefahren“. Mit dabei war auch WestfalenWIND-Geschäftsführer Johannes Lackmann.

Yazgülü Zeybek hat sich im Rahmen ihrer Energie-Tour über verschiedene Repowering-Vorhaben und das damit verbundene Potenzial im Kreis Paderborn informiert. Im Bürgerwindpark Hassel blickte sie von der Gondel einer Windenergieanlage auf ein Repowering-Projekt, bei dem drei ältere, kleinere Anlagen mit jeweils 1,8 MW Leistung durch zwei moderne Anlagen mit jeweils 4,2 MW ersetzt werden. Das ist nur ein Beispiel von vielen im Kreis Paderborn. Unweit entfernt werden im Windpark Wohlbedacht die dortigen elf Anlagen mit jeweils 1,8 MW Leistung, die in die Jahre gekommen sind, in nächster Zeit durch neun Anlagen mit einer installierten Leistung zwischen 4 und 6 MW ersetzt, sprich die Gesamtleistung des Windparks wird um den Faktor 2,5 erhöht.

„Das Repowering ist unverzichtbar, damit Nordrhein-Westfalen seine eigenen Ziele beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien bis Ende dieser Dekade erreicht“, betont LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger. Er verweist auf eine Analyse der Fachagentur Windenergie an Land, wonach in Nordrhein-Westfalen im Laufe dieser Legislaturperiode mehr als 30 Prozent – sprich über 2.000 Megawatt – der installierten Windkraftleistung das Ende der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreicht.

„Sicherlich wird nicht jede dieser Altanlagen sofort abgebaut“, sagt Mildenberger, „viele Betreiber werden sich aber ein Repowering wohl überlegen, wenn es wirtschaftlich Sinn macht und das Genehmigungsverfahren nicht Jahre dauert.“ Das Repowering, das ist absehbar, wird dem Windkraftausbau in NRW, einen Schub verleihen: Denn die alten Anlagen mit einer Nennleistung zwischen einem und zwei Megawatt werden durch moderne Windkraftwerke ersetzt, deren Leistung mittlerweile über 5 MW bis zu 7 MW liegt. Der LEE NRW begrüßt deshalb, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung entschlossen hat, den überflüssigen 1.000-Meter-Mindestabstand für Repowering-Vorhaben wie im Koalitionsvertrag vereinbart demnächst abzuschaffen. Für den 8. Februar hat der Bauausschuss im Landtag NRW mehrere Sachverständige zur parlamentarisch notwendigen Anhörung für die Änderung im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW eingeladen. „Das darf aber nur ein erster Schritt sein“, sagt Mildenberger. „Wir brauchen eine analoge Regelung auch für Neubauprojekte – und zwar ganz schnell.“ Diese Forderung gab er auch der Grünen-Landesvorsitzenden Zeybek auf den Weg.

Der LEE NRW-Geschäftsführer geht demnächst von mehr Tempo bei Repowering-Projekten aus. Mildenberger begrüßt die kurz vor Weihnachten in Kraft getretenen EU-Verordnung, wonach das Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben bei der Windenergie nicht länger als sechs Monate dauern darf: „Wir gehen davon aus, dass alle Genehmigungsbehörden im Land mittlerweile von dieser wichtigen Änderung wissen und die verbindliche EU-Vorgabe entsprechend anwenden.“

Für das Repowering des Windparks Wohlbedacht kommt diese Verordnung zu spät. Von der Antragsstellung für das 54-Millionen-Euro-Projekt, die 2016 erfolgte, bis heute sind knapp sieben Jahre vergangen. Die erste vom Kreis Paderborn erteilte Genehmigung umfasste insgesamt 111 Auflagen, die den Betrieb der beantragten Anlagen erheblich eingeschränkt hätten. So sollten die Windkraftanlagen beispielsweise aus Gründen des Artenschutzes acht Monate im Jahr nur bei Dunkelheit Strom produzieren dürfen.

„Selbst dagegen hat der Naturschutzbund NRW (NABU NRW) noch geklagt, nur um das Projekt gänzlich zu verhindern. Erst als Jahre später absehbar war, dass der NABU mit seiner Klage scheitern würde, kam es zum Kompromiss“, ärgert sich Windparkbetreiber Johannes Lackmann. Freuen kann sich Lackmann über die Einigung nicht, da der NABU inzwischen gegen den Bau des Umspannwerks klagt, an das nicht nur der neue Windpark Wohlbedacht angeschlossen werden soll, sondern auch eine nahegelegene Glasfabrik, die ihren klimaschädlichen Erdgasbedarf durch Windstrom ersetzen will. Im Kreis Paderborn sind bereits viele Repowering-Projekte mit Zustimmung der Bevölkerung umgesetzt. „Da wo sich bereits Windräder drehen, haben sich die Menschen daran gewöhnt. Das sieht man nirgendwo besser als im Kreis Paderborn, der im vergangenen Jahr trotz hohen Ausbaustands auch wieder landesweiter Spitzenreiter beim Zubau war“, betont Lackmann.

Ein Jahr Strom frei Haus von WestfalenWIND: Ehepaar zieht das große Los beim PBamS-Weihnachtsrätsel

Das große Los haben Meinolf und Monika Beine mit dem Hauptpreis beim Weihnachtsrätsel der Paderborn am Sonntag (PBamS) gleich in doppelter Hinsicht gezogen. Das Ehepaar aus Delbrück-Westenholz erhält den Haushaltsstrom ein Jahr lang kostenlos bis maximal 4.000 kWh geliefert, zur Verfügung gestellt von WestfalenWIND Strom. Die Gewinner mussten sich sowieso einen neuen Stromversorger suchen und nicht zuletzt machen die Energiepreise aktuell keine große Freude. „So kam der Hauptpreis für uns in jeder Hinsicht gerade richtig“, sagte Meinolf Beine bei der Übergabe des Gutscheins im Hause WestfalenWIND. Er freute sich zusammen mit seiner Frau über den Öko-Strom aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen, der ihnen die nächsten zwölf Monate frei Haus geliefert wird. Dr. Andreas Schmitt, Geschäftsführer WestfalenWIND Strom, und Madeleine Fleckner, Medienberaterin des Westfälischen Volksblattes (Herausgeber der PBamS), gratulierten den Gewinnern zum Rätselglück und dem damit verbundenen Hauptpreis.

LEE NRW zieht Bilanz und fordert mehr Tempo. Steffen Lackmann: „Der Bedarf an schnellem Ausbau der Windenergie spiegelt sich nach wie vor nicht in Genehmigungsverfahren wider“

98 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 421 Megawatt sind 2022 landesweit neu in Betrieb gegangen. Trotz des Plus gegenüber den beiden Vorjahren, bleibt der Ausbau nach Einschätzung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW sehr deutlich hinter den Zielen der Landesregierung für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien  zurück. Diese Zahlen wurden jetzt bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Düsseldorf präsentiert. Mit auf dem Podium saß Steffen Lackmann, Projektmanager bei WestfalenWIND und Vorstandsmitglied im LEE NRW, der sich zum Ausbautempo äußerte und zu geplanten Projekten in der Region Stellung bezog.

Nach den Flautejahren 2019 bis 2021 beim bundesweiten Windkraftausbau, hat es im vergangenen Jahr einen leichten Aufschwung geben. Dieser Aufwind zeigte sich auch in NRW: Bei der neu installierten  Leistung gab es eine Steigerung von über 25 Prozent, belegt eine vorläufige Analyse der
Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind). Da in den zurückliegenden zwölf Monaten auch ältere Anlagen abgebaut worden sind, erreicht der Nettozuwachs 392 Megawatt (MW). „Das liegt deutlich unter der 1.000-MW-Marke, die notwendig ist, wenn die Landesregierung ihre eigenen
Ziele beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien erreichen will“, kommentierte Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die Zahlen. 

„Beim Brutto-Zubau landete NRW im Länder-Vergleich nach Schleswig-Holstein (544 MW), Niedersachsen (458 MW) und Brandenburg (428 MW) auf Platz vier.“ Positiver stimmt Mildenberger die Tatsache, dass NRW nach der FA Wind-Analyse bei der Zahl der im vergangenen Jahr neu genehmigten Windenergieanlagen mit einem Volumen von 865 MW hinter Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf Rang zwei liegt. Mildenberger: „Das sind alles nur statistische Momentaufnahmen. Was wirklich zählt: NRW wird nach dem beschlossenen Ende der Braunkohleförderung nur dann Industrieland bleiben, wenn es auch weiterhin ein führendes Energieland bleibt. Das ist nur mit einem ganz schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich, allen voran der Windenergie.“

Steffen Lackmann, Projektmanager bei WestfalenWIND und Vorstandsmitglied im LEE NRW

Größere Windparks mit mehr als zehn Anlagen sind im vergangenen Jahr nicht ans Netz gegangen – was  sich aber ändert: Die WestfalenWIND GmbH plant im Wittgensteiner Land ein Projekt mit 59 Anlagen  und rund 390 MW installierte Leistung. Das Genehmigungsverfahren hat unlängst begonnen. Noch vor Ostern erwartet das Paderborn Unternehmen grünes Licht für einen Windpark mit 12 Anlagen und 46,8 MW installierte Leistung in Warstein (Kreis Soest). „Russlands verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im hiesigen Stadtrat zu einem Umdenken geführt, nachdem das Vorhaben jahrelang verzögert worden ist“, betonte Steffen Lackmann, Projektmanager bei WestfalenWIND und Vorstandsmitglied im LEE NRW. 

Positiv beeinflusst hat nach seinen Worten die enorme Nachfrage der örtlichen Industrie nach günstigem Windstrom. „Diesen neuen Trend erleben wir nicht nur in Warstein. Uns rufen fast wöchentlich Industrie- und Gewerbeunternehmen an und wollen Strom aus unseren Windparks beziehen. Für diese Unternehmen sind die Energiepreise inzwischen zum zentralen Standortfaktor geworden“, so Lackmann. Dieses Drängen aus Reihen der Industrie ist, so der Projektmanager, noch nicht bei Politik und der Verwaltung angekommen: „Der Bedarf an einem schnellen Ausbau der Windenergie spiegelt sich nach wie vor nicht in Genehmigungsverfahren wider. Von der angekündigten Beschleunigung auf Bundes- und
Landesebene ist bislang nichts zu spüren.“

In der Regel dauert die Errichtung einer Windenergieanlage von der ersten, Planung, über das Genehmigungsverfahren bis hin zum Bau sieben Jahre. Zum Vergleich: Der Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven war innerhalb von lediglich 194 Tagen fertig – von der Planung bis zur Fertigstellung. Bei dem jetzt in Lubmin eröffneten bundesweit zweiten LNG-Terminal hat es nicht viel länger gedauert. Für Lackmann zeigt dies, „dass es auch in Deutschland schnell gehen kann. Das muss jetzt dringend auch der Maßstab beim Windenergieausbau werden“.

Für die in den kommenden Wochen in Nordrhein-Westfalen anstehenden Gesetzinitiativen für den Windenergiesektor fordert der LEE NRW:
• Einen konkreten Zeitplan für die Abschaffung des überflüssigen 1.000-Meter-Mindestabstandes bei Repowering-Projekten. Die baurechtliche Änderung muss in einem zweiten Schritt schnellstens auch
für neue Windparks gelten.
• Die umgehende Umsetzung einer kurz vor Weihnachten in Kraft getretenen EU-Verordnung, wonach das Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben bei der Windenergie nicht länger als sechs Monate dauern darf, durch die Genehmigungsbehörden im Land.
• Die Abschaffung unnötiger Baulasten in der Landesbauordnung, damit Windenergieanlagen auf Industrie- und Gewerbeflächen Windenergieanlagen errichtet werden können.

Zu den Erwartungen an die Windenergie-Politik in NRW in diesem Jahr sagte LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger: „Das von der  Landesregierung viel propagierte klimaneutrale Industrieland Nordrhein-Westfalen wird nur möglich sein, wenn wir bei der Windenergie endlich den Fuß von der Bremse nehmen, alle Hindernisse aus dem Weg räumen und bei den Genehmigungsverfahren konsequent die neue Deutschland Geschwindigkeit wie bei den LNG-Terminals erreichen.“

Abschaltung von Windrädern kritisiert, flexible Stromtarife gefordert

„Das ist reiner Irrsinn“: WestfalenWIND-Geschäftsführer Johannes Lackmann findet deutliche Worte der Kritik an den massenhaften Windkraft-Abschaltungen zum Ende des abgelaufenen Jahres. Zur Erklärung: Zwischen den Weihnachtstagen und Neujahr ist der Stromverbrauch erfahrungsgemäß gering, weil viele Betriebe die Produktion runterfahren. „Gleichzeitig“, so Lackmann, „haben wir aber viel Wind und die Windkraftanlagen können viel Strom erzeugen.“ Wegen des hohen Angebots dümpele der Strompreis an der Börse um den Nullpunkt. Wenn durch ein Überangebot sogar negative Börsenpreise drohen, müssten die Erzeuger ihre Anlagen abschalten, weil sie sonst für ihre Stromlieferung noch Geld bezahlen müssten. „Allein WestfalenWIND musste über 100 Megawatt Windstromleistung abschalten“, ordnet der Geschäftsführer des Paderborner Energieunternehmens die Dimensionen ein.

Auf der anderen Seite müssen die Kunden aber weiterhin hohe Preise für Strom und Gas bezahlen. „Das erscheint vielen als reiner Irrsinn. Und ich stelle dazu fest: es ist auch reiner Irrsinn“, so Lackmann.  Denn dieser Zustand sei verursacht durch eine jahrzehntelange falsche Regulierungspolitik. Die gesetzlich vorgegebene Struktur der Netzentgelte belohne nur die Verbraucher, die ihren Strom über das ganze Jahr gleichmäßig beziehen und bestraft diejenigen, die ihre Nachfrage flexibel nach Angebot ausrichten wollen. Lackmann: „Das widerspricht allen Grundsätzen von Marktwirtschaft. Es wäre so, als würde der Staat vorschreiben, dass Obst und Gemüse das ganze Jahr den gleichen Preis haben müssen und dass derjenige hohe Zuschläge bezahlen muss, der sein Obst dann kauft, wenn es ein hohes Angebot gibt.“

WestfalenWIND fordert seit langem flexible Stromtarife und flexible Netzentgelte. „Dann müssten zum Beispiel die Windanlagen jetzt nicht stillstehen, sondern könnten weit unter dem Preis von Erdgas zusätzlich günstig Heizstrom liefern“, ist der Geschäftsführer überzeugt. Die Bundesregierung nimmt er in die Pflicht: „Robert Habeck ist jetzt über ein Jahr Wirtschaftsminister. Er kann sich nicht mehr lange damit rausreden, dass er von seinen Vorgängern einen Ballast an falschen Gesetzen geerbt hat. Wenn er glaubwürdig sein will, muss er es jetzt ändern und auch bei Strom und Wärme Markthemmnisse beseitigen.“

Geplanter Mindestabstand lässt Ausbau der Windenergie nur noch im Raum Paderborn zu

Landesverband Erneuerbare Energien

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur noch im Hochstift Paderborn übrig. „Dann scheitert die Energiewende in NRW,“ warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL und appelliert: „Um NRW als Industriestandort zu erhalten, muss die Windenergie auch außerhalb des Paderborner Landes weiter ausgebaut werden.“

Dass die letzten Potenzialflächen für die Windenergie nach den Vorgaben der Landesregierung ausgerechnet im Raum Paderborn verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die CDU- Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn), Bernhard Hoppe-Biermeyer (Delbrück) und Matthias Goeken (Bad Driburg) hatten sich selbst gerühmt, an der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern auch zu Kleinsiedlungen maßgeblich mitgewirkt zu haben. „Mit ihrem Einsatz für möglichst restriktive Vorgaben bewirken sie eine Konzentration des Windenergieausbaues in ihren Wahlkreisen – das ist genau das Gegenteil von dem, was die Abgeordneten erreichen wollten,“ so Daniel Saage, stellvertretender Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Pikant ist die geplante Abstandsregelung auch, weil sie in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht. Denn dort heißt es: „Wir wollen Repowering an durch Windkraft geprägten Standorten ermöglichen.“ Bestehende Anlagen, die den neuen Mindestabstand nicht einhalten, können aber nicht mehr repowert werden. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag zugesagt, die Planungskompetenz der Kommunen zu stärken. Jetzt wollen CDU und FDP die

Kommunen jedoch zwingen, die neuen Abstandsvorgaben aus Düsseldorf zu beachten. Gültige Flächennutzungspläne müssten sogar geändert werden. „Die Landesregierung verursacht neue Rechtsunsicherheit und greift in die Planungshoheit der Kommunen ein,“ so Wrona.

Beim Ausbau der Windenergie hinkt NRW deutlich hinterher. Im Bundesdurchschnitt deckt die Windenergie 25 % des Stromverbrauchs, in OWL knapp über 20 %, in ganz NRW sind es unter 10 %. Ohne Repowering droht NRW noch weiter abgehängt zu werden. Nach Berechnungen des LEE NRW müsste der Bau von Windenergieanlagen auf 2,0 Prozent der Landesfläche planungsrechtlich ermöglicht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) haben das 2-%-Flächenziel in ihrer Landesplanung verankert, NRW jedoch nicht. Im realitätsnahen Szenario für NRW bleiben laut LANUV nur 0,22 % der Landesfläche für die Windenergie übrig – also nur ein Neuntel von dem, was notwendig ist.

Erneuerbare-Energien-Bilanz 2019 für Nordrhein-Westfalen

So wenige Windräder wie seit 20 Jahren nicht mehr, mittelmäßiger Solarzubau und Stagnation bei Bioenergie & Wasserkraft. Trotz der historischen Entscheidung, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, war das Jahr 2019 kein Aufbruch für die Erneuerbaren. Reiner Priggen: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Und das sehr engagiert in die Erneuerbaren Energien.“

Bei den Erneuerbaren Energien in NRW hat sich der schwache Ausbautrend der letzten Jahre auch 2019 fortgesetzt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch stieg im vergangenen Jahr nur um 0,5 Prozent. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hervor. Viel zu wenig, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und fordert zum beschlossenen Kohleausstieg dringend einen entschlossenen Erneuerbaren-Einstieg.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW: „Beim Blick auf die Ausbauzahlen für 2019, auf die ungebremst fortschreitende Erderwärmung und auf den Zustand unserer Wälder müsste es eigentlich jedem kalt den Rücken runterlaufen, der den Klimaschutz ernst nimmt. Einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent beim Anteil Erneuerbarer Energien kann man nicht als engagierte Energiewende bezeichnen.

Die Landesregierung schreibt in ihrer Energieversorgungsstrategie aus dem Juli 2019 auf Seite 51: „Die Landesregierung strebt bei Wind onshore und besonders bei der Photovoltaik bis 2030 ein starkes Wachstum der installierten Leistung an. Gegenüber Anfang 2018 hält sie beim Wind und der Photovoltaik mehr als eine Verdopplung der installierten Leistung für möglich (von 5,4 Gigawatt (GW) Wind onshore auf 10,5 GW und bei der Photovoltaik von 4,6 GW auf 11,5 GW).“

Der Ausbau müsste aus Klimaschutzgründen ambitionierter erfolgen. Aber wir bleiben aktuell sogar sehr deutlich hinter der Zielsetzung der Landesregierung zurück. 2018 wurden 115 Windkraftanlagen mit 355 Megawatt (MW) neu errichtet. Im vergangenen Jahr 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 MW). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut.

Bis 2030 scheiden darüber hinaus auch rund 3000 alte Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3 GW aus, die bis 2010 errichtet wurden und dann ihren Förderzeitraum von 20 Jahren überschritten haben. Diese Leistung muss zusätzlich repowert werden. Wir brauchen also jetzt allein, um die Ziele der Landesregierung umzusetzen, von 2020 bis 2030 einen jährlichen Zubau bei der Windkraft von rund 750 MW. Davon sind wir sehr deutlich entfernt. So wie es jetzt läuft, bekommen wir in den kommenden Jahren durch den Wegfall alter Anlagen keine Verdoppelung, sondern erhalten geradeso die bestehende Leistung. Das ist mit den Pariser Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus müssen wir weg von der zusätzlich belastenden Diskussion um die Abstandsregelungen der Landesregierung und von der Blockade der Windkraft durch den Naturschutz.“

Ausgewählte Fakten zum Stand der Energiewende in NRW Ende 2019 (Quelle: LANUV NRW)

  • Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist 2019 nur um 0,5 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 16,2 Prozent. Die Bundesregierung strebt einen Anteil von 65 Prozent bis 2030 an.
  • Beim Vergleich der Regierungsbezirke liegt der Regierungsbezirk Detmold weiter an der Spitze mit 34,4 Prozent EE-Anteil am Stromverbrauch. Auf dem zweiten Platz folgt Münster mit 31,6 Prozent (Arnsberg: 12,8 %, Köln: 11 %, Düsseldorf: 8 %).
  • Landesweit ist Paderborn weiterhin der erste und einzige Kreis, der bereits seit 2018 mehr erneuerbaren Strom erzeugt, als der Kreis selbst verbraucht. (109 Prozent Anteil am Stromverbrauch).
  • Bei der Anzahl an Erneuerbare-Energien-Anlagen ist der Regierungsbezirk Münster Spitzenreiter: Nirgends sind mehr Windräder (1.029) und Solaranlagen (68.936) in Betrieb.
  • Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 Megawatt). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut. Im Regierungsbezirk Arnsberg ging kein neues Windrad ans Netz, beim Spitzenreiter Münster 17. Damit Nordrhein-Westfalen seinen tatsächlichen Anteil am 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung erreicht, müssten jedes Jahr etwa 944 Megawatt bzw. 210 moderne Windenergieanlagen neu ans Netz gehen.
  • Die Solarenergie verzeichnet ein Wachstum: 2019 wurden 59 Prozent mehr Photovoltaik-Anlagen zugebaut (18.401) als im vergangenen Jahr (11.850). Die installierte Leistung stieg um 471 Megawatt (2018: 279 MW). Der Zubau konzentriert sich zum größten Teil auf Dachflächen. NRWs Freiflächen-Potenziale sind aufgrund restriktiver Rahmenbedingungen zu 95 Prozent ungenutzt. Damit das bundesweite 65-Prozent-Ziel erreicht wird, müssten in NRW jedes Jahr rund 1.160 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu ans Netz gehen.

• Bei Biomasse- und Wasserkraftanlagen herrscht weitgehend Stagnation. Vereinzelt werden bestehende Anlagen modernisiert oder erweitert.

10 Milliarden-Konjunkturpaket mit Erneuerbaren Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beschränkungen wie den Solardeckel und Mindestabstandsdebatten bei der Windenergie massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), fordert daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: „Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“

Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt.

In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.

Bundesregierung beendet Windkraft-Ausbau

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.

Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen. Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“