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Flaute beim Ausbau der Windkraft in OWL – Geplante Mindestabstände bremsen Repowering aus

Jürgen Wrona

Die Windkraftnutzung ist die tragende Säule der Energiewende. Doch Zahlen der Bezirksregierung Detmold zeigen: Der Ausbau der Windenergie kommt in Ostwestfalen-Lippe kaum voran. Ende 2020 waren im Regierungsbezirk 985 Windenergieanlagen in Betrieb – das sind nur neun mehr als im Vorjahr, nur zehn mehr als zwei Jahre zuvor. „Bleibt es beim Schneckentempo der vergangenen Jahre, werden die Klimaziele in OWL krachend verfehlt“, warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des OWL-Regionalverbandes im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW und fordert die Landesregierung und die Kommunen auf, bei der Windenergie endlich von der Bremse gehen. „Sonst fehlt schon bald Ökostrom, Das würde Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industriestandort gefährden“, so Wrona.

Im Regierungsbezirk Detmold drehen sich aktuell ein Viertel aller Windenergieanlagen in NRW. Hochburg der Windkraft ist mit weitem Abstand der Kreis Paderborn mit 523 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Windräder.  Allein in Lichtenau stehen fast 180 Anlagen. Aber der weitere Ausbau in OWL stockt seit mehr als zwei Jahren.

Nachholbedarf und noch große Windflächenpotenziale sieht der LEE-Regionalverband OWL vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 12 Prozent sind die Anteile in beiden Kreisen an der Gesamtzahl der Anlagen in OWL aber vergleichsweise gering.

Dutzende alter Windenergieanlagen in OWL fallen ab 2021 alljährlich aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und haben dann keine wirtschaftliche Zukunft mehr. Ein Repowering der Standorte mit modernen, leistungsstärkeren Anlagen wäre eine Lösung. Doch eine vom LEE NRW in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass landesweit nur gut 6 Prozent der Anlagen in NRW repowert werden könnten. Haupthindernis sind die Abstandsvorschriften für NRW.

„Damit durchkreuzt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre eigenen, großspurig angekündigten Pläne, die installierte Windenergieleistung vor allem durch Repowering bis 2030 zu verdoppeln,“ sagt Kerstin Haarmann, stellvertretende Vorsitzendes des LEE-Regionalverbandes OWL. Der Verband fordert, dass die Rahmenbedingungen für das Repowering von Windkraftstandorten verbessert werden.

Auch Wirtschaftswälder kommen in OWL noch als Windenergiestandorte in Frage. Dürre und Borkenkäferbefall haben vor allem Nadelwaldbeständen erheblich zugesetzt. „Ganze Wälder sind mittlerweile ausradiert. Einige Flächen sollten für die Windenergie freigegeben werden,“ fordert der LEE-Regionalvorsitzende Jürgen Wrona. Waldbesitzer bräuchten Einnahmen aus der Windenergie auch, damit sie ihre Bestände nachhaltig und klimastabil wieder aufforsten können. Die Landesregierung lehnt jedoch Windenergie in Nutzwäldern und sogar auf zerstörten Waldflächen ab.

Kerstin Haarmann
Kerstin Haarmann

„Die öffentlichen Bekenntnisse aus Düsseldorf zur Energiewende sind bislang nur heiße Luft“, kommentiert Kerstin Haarmann die 2020er-Zahlen zum Windenergieausbau. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung derzeit geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie wird der Ausbau noch stärker ausgebremst. Auch der jüngste Gesetzesentwurf aus Düsseldorf dürfte aus Sicht des LEE OWL daran wenig ändern. „Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist absurd,“ so das Fazit von Haarmann.

LEP harter Rückschlag für Energiewende in NRW

Die Erneuerbare-Energien-Branche bekräftigt ihre Kritik am neuen Landesentwicklungsplan. Die NRW-Landesregierung blockiere damit Fortschritte beim Klimaschutz und der Energiewende.

Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) blockiere die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Besonders die Einschränkungen der Windenergie stoßen in der Energiebranche auf Unverständnis. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erneuert seine Kritik an der Landesregierung: „Was die Landesregierung hier als Landesentwicklungsplan verkauft, ist in Wahrheit ein Landesrückschrittsplan. Anders kann man es nicht nennen. Die Energiewende wird damit gefesselt und geknebelt.“

Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ergänzt: „Die Kommunen werden in der Energiewende allein gelassen. Die Landesregierung nimmt wissentlich Fehlplanungen, Klagen und gerichtliche Auseinandersetzungen in Kauf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik und schadet dem Standort NRW nachhaltig.“

Kern der Kritik am LEP sind Maßgaben gegen die Windenergie. Seit Regierungsantritt versucht die Landesregierung pauschale Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windrädern einzuführen. Auch in forstwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswäldern soll es keine Windenergieanlagen mehr geben dürfen. Die Kommunen müssen gemäß Bundesrecht allerdings ausreichend Raum für Windräder zur Verfügung stellen. Andreas Lahme: „Der LEP ist rechtlich nicht haltbar. Beruft sich eine Kommune auf die pauschale Abstandsempfehlung der Landesregierung und weist keine Flächen aus, wird es Klagen dagegen geben. Das kostet dann Steuergelder und bremst die Energiewende aus.“

Auch bei der Solarenergie fehlten Wachstumsimpulse, kritisiert der LEE NRW. Bei der Freiflächen-Photovoltaik werde weiterhin die Nutzung von wenig ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen untersagt, während andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, diese längst nutzten und damit künftige energiewirtschaftliche Wertschöpfung sicherten. Und auch bei der Biomasse würde die standortgerechte Erweiterung von Betrieben im Freiraum blockiert – anders als bei Tierhaltungsanlagen.

Der LEE NRW hat zum LEP umfassend Stellung bezogen und nimmt dazu heute an einer abschließenden Experten-Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag teil.