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Laschet-Regierung sorgt für Windflaute

Landesverband Erneuerbare Energien

Der Landtag wird heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit das umstrittene Gesetz zum pauschalen 1.000-Meter-Abstand für neue Windenergieanlagen beschließen. Keine der Änderungen, die gleich mehrere Sachverständige bei einer Landtagsanhörung Ende Mai empfohlen hatten, wurde berücksichtigt.

Zukünftig können die neuen Mindestabstände schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Damit bleiben im Land kaum noch Flächen für den Ausbau der Windkraft übrig. Auch das sogenannte Repowering, also der Ersatz bestehender durch weniger, aber weitaus effizientere Anlagen, wird unmöglich. Abgesehen von Bayern hat kein anderes Bundesland künftig solch strikte Restriktionen für den Windkraftausbau.

Deshalb spricht Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), von einem „schwarzen Tag“ für die weitere Windkraftnutzung im Land: „Statt des für den Klimaschutz unverzichtbaren Ausbaus der Windenergie werden wir in NRW in den kommenden Jahren einen Rückbau der installierten Windkraftkapazität erleben.“ Über 50% der in NRW aktuell geplanten Windprojekte gerieten so in Gefahr. Schon jetzt seien die Klima- und Energieziele des Landes angesichts zu langer Genehmigungszeiten und zu wenig für Windkraftnutzung ausgewiesener Flächen kaum noch zu erreichen. Priggen: „Mit dem heutigen Beschluss werden alle für 2030 angekündigten Ausbaupläne der Landesregierung für die Windenergie obsolet.“

Mit dem jüngsten Votum setzt sich für Priggen die „schwarz-gelbe Doppelbödigkeit beim Klimaschutz“ weiter fort: „Was hilft das mantrahaft wiederholte Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, wenn diese Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer wieder massiv verhindert.“ Für die künftige Klimaschutzpolitik auf Bundesebene, die CDU-Ministerpräsident und Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Falle eines Wahlsieges mitverantwortlich werden könnte, bedeute das schlechte Aussichten. „Armin Laschet selbst hat mehrfach betont, er wolle den Bund so regieren wie jetzt das Land, wenn er gewählt würde“, erinnert Priggen an Äußerungen des NRW-Regierungschefs: „Für die Energie- und Klimapolitik macht uns das Angst.“

Eine „große Selbsttäuschung“ hält der LEE NRW-Vorsitzende den Verantwortlichen von Schwarz-Gelb vor, die insbesondere zu Jahresbeginn zufrieden darauf verwiesen hatten, „dass NRW bundesweiter Spitzenreiter beim letztjährigen Windkraftausbau gewesen ist.“ Diese von vielen Windkraftexperten unerwartete Entwicklung, die auf den schwächelnden Ausbau in den führenden Windkraftländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zurückzuführen war, ist von der Wirklichkeit wieder eingeholt worden: In den ersten sechs Monaten sind landesweit lediglich 37 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von gut 141 MW errichtet worden. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern landet NRW damit auf Rang 4, besagt eine vorläufige Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land.

Während Armin Laschet unverdrossen vom Ziel eines „klimaneutralen Industrielandes“ redet, gefährdet er nach Auffassung des LEE NRW nicht nur das Klima, sondern auch die Versorgungssicherheit im Land. Denn ohne sauberen Strom wird das Energieland NRW nicht mehr genug Strom haben, um Industrie und Haushalte nachhaltig zu versorgen.

Wie unangemessen und überzogen die neuen Abstandsregeln sind, zeigt sich auch bei einer Petitesse: Der 1.000-Meter-Abstand wird auch für Kleinwindanlagen gelten, die in der Regel keine Gesamthöhe von 30 Metern aufweisen. Analog zur umstrittenen 10-H-Abstandsregelung in Bayern heißt das umgerechnet: Für die Minis unter den Windenergieanlagen könnte es künftig in NRW eine 33-H-Abstandsregel geben – deutlicher kann eine Landesregierung ihre Ablehnung der Windenergie nicht offenbaren

Neue Studie: Grüner Wasserstoff aus Deutschland beflügelt Klimaschutz und Volkswirtschaft

Deutschlands Klimaschutzstrategie baut auf den Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Doch wo soll der Wasserstoff herkommen, aus heimischer Produktion oder importiert aus dem Ausland? Eine neue Studie des Wuppertal Instituts und DIW Econ schafft einen Überblick über die aktuelle Datenlage und ermittelt Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte beider Strategien. Das Resümee: Es trifft nicht zu, dass importierter Wasserstoff allgemein günstiger ist, entscheidend sind je nach Herkunftsland die tatsächlich realisierbaren Strom- und Transportkosten. Wird der grüne Wasserstoff stattdessen im eigenen Land produziert, wird dies zudem eine positive Beschäftigungswirkung und Wertschöpfung entfalten. Mit der Erreichung der Klimaziele 2050 betrüge die zusätzliche Wertschöpfung bei einer stark auf die heimische Erzeugung ausgerichtete Strategie bis zu 30 Mrd. Euro im Jahr 2050 und es könnten bis zu 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Studie zur „Bewertung der Vor- und Nachteile von Wasserstoffimporten im Vergleich zur heimischen Produktion“ wurde vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in Auftrag gegeben.

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW: „Im Energieland NRW sind die Unternehmen auf die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff angewiesen, um ihre Produktion klimaneutral zu machen. Die Studie zeigt durch ihre Gesamtbetrachtung eindrücklich auf, dass dieser besser im eigenen Land erzeugt werden sollte. Es wird zudem klar, dass H2-Importe nicht automatisch günstiger sind und die Wertschöpfungseffekte bei heimischer Produktion ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland auslösen könnten mit Blick auf die potenziellen Arbeitsplätze. Und die Erneuerbare-Energien-Potenziale dafür sind da.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir in Deutschland bisher nur beschlossen, grünen Wasserstoff in großem Stil zu konsumieren. Jetzt muss auf die Agenda, ausschließlich grünen Wasserstoff zu fördern und ihn dann auch hier zu produzieren! Die Bundesregierung muss die Blockaden lösen und entsprechende Anreize setzen, um die entsprechende Zahl von Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff, die Infrastruktur und vor allem ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien im eigenen Land zu erzeugen. So werden Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in der modernen Energieversorgung vereint.“

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die neue Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die vor allem auf den Import des viel diskutierten Energieträgers setzt. Mit dem Import sind allerdings nicht nur hohe Unsicherheiten verbunden, auch könnte dies in den produzierenden Ländern zu unerwünschten Effekten führen, wie einer verschleppten Energiewende, wenn nicht von Anfang an die Transformation des Energiesystems vor Ort mitgedacht wird. Die Folge: Deutschland importiert grünen Wasserstoff, aber im Produktionsland fachen fossile Energieträger weiterhin den Klimawandel an. Auch besteht die Gefahr, dass wasserstoffnutzende Produktionszweige wie die Stahl- und Chemieindustrie zunehmend dahin abwandern, wo der Wasserstoff produziert wird.

„Aktuell wird zu sehr über die Kosten und zu wenig über die Notwendigkeiten und positiven Effekte der heimischen Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien gesprochen. Wir brauchen sie als flexibles Speicherelement für die Integration von erneuerbarem Strom sowie als Grundlage für die Dekarbonisierung der heimischen Schwerindustrie. Dadurch bieten sich für Deutschland große Chancen, sich als Vorreiter und Spezialist auf dem künftigen Weltmarkt für grünen Wasserstoff zu positionieren“, sagt Frank Merten, Co-Leiter des Forschungsbereichs Systeme und Infrastrukturen in der Abteilung Zukünftige Energie- und Industriesysteme am Wuppertal Institut und Projektkoordinator der Studie.

Dr. Yann Girard, Co-Autor der Studie und Manager beim DIW Econ, betont: „Aus Klimaschutzgründen muss der zukünftig genutzte Wasserstoff ausschließlich aus Strom aus erneuerbarer Energie gewonnen werden und damit grün sein. Die heimische Produktion von grünem Wasserstoff hat zudem ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial mit Blick auf Wertschöpfung und Beschäftigung und sollte bei der Entscheidung, wie viel Wasserstoff aus dem Ausland importiert wird, nicht außer Acht gelassen werden.“

Kernergebnisse der Studie

  • Im optimistischen Szenario eines heimischen Wasserstoff-Produktionsanteils von 90% sind Wertschöpfungseffekte von bis zu maximal 30 Mrd. Euro im Jahr 2050 und bis zu mehr als 800.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen möglich, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit der grünen Wasserstoffproduktion stehen.
  • Große Synergien ergeben sich vor allem dort, wo mit zunehmendem Einsatz fluktuierender Energieträger Überschussmengen in Wasserstoff umgewandelt werden. Strom aus Onshore-Windenergieanlagen ermöglichen im Vergleich zum H2-Import zudem eine konkurrenzfähige H2-Erzeugung.
  • Wasserstoffimporte via Schiffstransport sind aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll, da diese eine energieintensive Verflüssigung voraussetzen. Die Kosten für den Transport per Schiff sind drei Mal so hoch wie beim Transport per Pipeline und rechnen sich erst ab 4.000 km Entfernung zum Produktionsland.

• Viele potenzielle Exportländer sind selbst stark abhängig von fossilen Energieträgern. In Marokko etwa machen fossile Energieträger derzeit rund 90% des Primärenergiemix aus und werden auch in 2030 noch tragende Rollen einnehmen. In solchen Regionen birgt eine stark exportorientierte Wasserstoffwirtschaft das Risiko, die Energiewende vor Ort zu verschleppen mit negativen Effekten für den Klimaschutz.

Landesverband Erneuerbare Energien

Erneuerbare-Energien-Bilanz 2019 für Nordrhein-Westfalen

So wenige Windräder wie seit 20 Jahren nicht mehr, mittelmäßiger Solarzubau und Stagnation bei Bioenergie & Wasserkraft. Trotz der historischen Entscheidung, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, war das Jahr 2019 kein Aufbruch für die Erneuerbaren. Reiner Priggen: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Und das sehr engagiert in die Erneuerbaren Energien.“

Bei den Erneuerbaren Energien in NRW hat sich der schwache Ausbautrend der letzten Jahre auch 2019 fortgesetzt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch stieg im vergangenen Jahr nur um 0,5 Prozent. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hervor. Viel zu wenig, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und fordert zum beschlossenen Kohleausstieg dringend einen entschlossenen Erneuerbaren-Einstieg.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW: „Beim Blick auf die Ausbauzahlen für 2019, auf die ungebremst fortschreitende Erderwärmung und auf den Zustand unserer Wälder müsste es eigentlich jedem kalt den Rücken runterlaufen, der den Klimaschutz ernst nimmt. Einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent beim Anteil Erneuerbarer Energien kann man nicht als engagierte Energiewende bezeichnen.

Die Landesregierung schreibt in ihrer Energieversorgungsstrategie aus dem Juli 2019 auf Seite 51: „Die Landesregierung strebt bei Wind onshore und besonders bei der Photovoltaik bis 2030 ein starkes Wachstum der installierten Leistung an. Gegenüber Anfang 2018 hält sie beim Wind und der Photovoltaik mehr als eine Verdopplung der installierten Leistung für möglich (von 5,4 Gigawatt (GW) Wind onshore auf 10,5 GW und bei der Photovoltaik von 4,6 GW auf 11,5 GW).“

Der Ausbau müsste aus Klimaschutzgründen ambitionierter erfolgen. Aber wir bleiben aktuell sogar sehr deutlich hinter der Zielsetzung der Landesregierung zurück. 2018 wurden 115 Windkraftanlagen mit 355 Megawatt (MW) neu errichtet. Im vergangenen Jahr 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 MW). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut.

Bis 2030 scheiden darüber hinaus auch rund 3000 alte Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3 GW aus, die bis 2010 errichtet wurden und dann ihren Förderzeitraum von 20 Jahren überschritten haben. Diese Leistung muss zusätzlich repowert werden. Wir brauchen also jetzt allein, um die Ziele der Landesregierung umzusetzen, von 2020 bis 2030 einen jährlichen Zubau bei der Windkraft von rund 750 MW. Davon sind wir sehr deutlich entfernt. So wie es jetzt läuft, bekommen wir in den kommenden Jahren durch den Wegfall alter Anlagen keine Verdoppelung, sondern erhalten geradeso die bestehende Leistung. Das ist mit den Pariser Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus müssen wir weg von der zusätzlich belastenden Diskussion um die Abstandsregelungen der Landesregierung und von der Blockade der Windkraft durch den Naturschutz.“

Ausgewählte Fakten zum Stand der Energiewende in NRW Ende 2019 (Quelle: LANUV NRW)

  • Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist 2019 nur um 0,5 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 16,2 Prozent. Die Bundesregierung strebt einen Anteil von 65 Prozent bis 2030 an.
  • Beim Vergleich der Regierungsbezirke liegt der Regierungsbezirk Detmold weiter an der Spitze mit 34,4 Prozent EE-Anteil am Stromverbrauch. Auf dem zweiten Platz folgt Münster mit 31,6 Prozent (Arnsberg: 12,8 %, Köln: 11 %, Düsseldorf: 8 %).
  • Landesweit ist Paderborn weiterhin der erste und einzige Kreis, der bereits seit 2018 mehr erneuerbaren Strom erzeugt, als der Kreis selbst verbraucht. (109 Prozent Anteil am Stromverbrauch).
  • Bei der Anzahl an Erneuerbare-Energien-Anlagen ist der Regierungsbezirk Münster Spitzenreiter: Nirgends sind mehr Windräder (1.029) und Solaranlagen (68.936) in Betrieb.
  • Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen nur 37 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen (125 Megawatt). So wenige Windräder wurden zuletzt vor über 20 Jahren in einem Jahr zugebaut. Im Regierungsbezirk Arnsberg ging kein neues Windrad ans Netz, beim Spitzenreiter Münster 17. Damit Nordrhein-Westfalen seinen tatsächlichen Anteil am 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung erreicht, müssten jedes Jahr etwa 944 Megawatt bzw. 210 moderne Windenergieanlagen neu ans Netz gehen.
  • Die Solarenergie verzeichnet ein Wachstum: 2019 wurden 59 Prozent mehr Photovoltaik-Anlagen zugebaut (18.401) als im vergangenen Jahr (11.850). Die installierte Leistung stieg um 471 Megawatt (2018: 279 MW). Der Zubau konzentriert sich zum größten Teil auf Dachflächen. NRWs Freiflächen-Potenziale sind aufgrund restriktiver Rahmenbedingungen zu 95 Prozent ungenutzt. Damit das bundesweite 65-Prozent-Ziel erreicht wird, müssten in NRW jedes Jahr rund 1.160 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu ans Netz gehen.

• Bei Biomasse- und Wasserkraftanlagen herrscht weitgehend Stagnation. Vereinzelt werden bestehende Anlagen modernisiert oder erweitert.

Windkraftausbau in OWL kommt nicht von der Stelle – und keine Besserung in Sicht

Landesverband Erneuerbare Energien

Die Energiewende in Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ohne einen Ausbau der Windenergie zum Scheitern verurteilt. Darauf weist der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) anlässlich der Zahlen hin, die die Bezirksregierung Detmold vergangene Woche zur Windkraftnutzung vorgestellt hat. Danach stagniert die Zahl der Windenergieanlagen in OWL. Die düstere Prognose des LEE-Regionalverbandes OWL: Im Jahr 2020 wird es nicht viel besser – und 2021 könnte es sogar einen Rückbau der Windenergie in OWL geben.

Zum Beginn des Jahres 2020 hat es 976 Windenergieanlagen gegeben – nur eine mehr als im Vorjahr. Die Ursachen für den Stillstand beim Windkraftausbau seit 2017 sind vielfältig:

  • Die Bundesregierung hat die bewährte Festpreisvergütung für Windstrom im Jahr 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Dadurch steigen die Projektrisiken vor allem für kleine Betreiber und wird die Finanzierung von Projekten erschwert.

 

  • Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betreibt durch restriktive Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) und willkürliche Abstandsregelungen eine aktive Windenergie-Verhinderungspolitik und sorgt für Planungsunsicherheiten bei den Kommunen.

 

  • Die Kommunen geben lautstarken Minderheiten nach, die einen Windenergieausbau vor Ort aus egoistischen Motiven verhindern wollen und verzetteln sich dann in politisch motivierten Flächenplanungen, die häufig rechtswidrig sind und juristisch keinen Bestand haben.

 

  • Durch Einwände von Wetterdiensten, der Flugsicherung und der Bundeswehr wegen angeblicher Beeinträchtigungen ihrer Einrichtungen werden Windenergie-Projekte immer wieder blockiert.

 

  • Umweltschützer – allen voran der Naturschutzbund Deutschland – flankieren die politisch motivierte Windenergie-Verhinderungspolitik, indem die wenigen genehmigten Projekte wegen angeblicher Beeinträchtigungen von Artenschutzbelangen beklagt werden. Davon sind sogar sog. Repowering-Projekte betroffen, also seit Jahren bestehende Windparks, die erneuert werden sollen.

Hochburg der Windenergienutzung ist der Kreis Paderborn mit 517 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Anlagen. Als Positivbeispiel für eine gelungene Flächenplanung im weitgehenden Einvernehmen mit der örtlichen Bevölkerung nennt der Branchenverband für Erneuerbare Energien die Stadt Lichtenau im Kreis Paderborn, die als „Windenergie-Hauptstadt“ von NRW gilt und in der dank Windenergie zehnmal so viel Strom erzeugt wie verbraucht wird.

Nachholbedarf gibt es vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die zum großen Teil ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 15 Prozent an der Gesamtzahl in OWL sind die Anteile in beiden Kreisen aber noch vergleichsweise gering. Daniel Saage vom Vorstand des LEE-Regionalverbandes OWL fordert daher: „Die Kommunen in den Kreisen Höxter und Lippe können und müssen für die Energiewende mehr tun.“

Kritik übt der LEE-Regionalverband OWL aber auch an anderen Kommunen, die zwar Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben, aber dann den Ausbau der Windenergie torpedieren und ihrer Verantwortung für die Energiewende nicht gerecht werden. Beispielhaft wird auf die Klimakampagne OWL unter Federführung der Energieagentur NRW verwiesen, an der sich 64 Kommunen beteiligen. „Die Kampagne ist gut, hat in vielen Kommunen aber nur eine Feigenblatt-Funktion und wird nicht aktiv gelebt,“ bemängelt Jürgen Wrona aus Delbrück, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Hoffnung, dass der Windenergie-Ausbau in OWL im Laufe des Jahres noch in Schwung kommt, hat der LEE-Regionalverband OWL angesichts gescheiterter „Windenergiegipfel“ und negativer Signale aus der Landes- und Bundespolitik nicht. Im Jahr 2021 könnte aus der Flaute sogar ein Rückschritt werden. Denn am 1. Januar 2021 entfällt für alle Altanlagen, die bis zum Jahr 2000 errichtet worden sind, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Forderung nach einer Nachfolgeförderung für Altanlagen hat die Politik bislang nicht aufgegriffen. Die Konsequenz ist absehbar: Die meisten Altanlagen können ohne Förderung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und müssen stillgelegt werden. Das Ergebnis: Im Jahr 2021 könnte es in OWL weniger Windenergie geben als 2019 und 2020. „Das ist eine absurde Klimaschutz- und Energiewendepolitik“, kritisiert Wrona.

 

Gerichtsurteil zu Windprojekt in Borchen-Etteln: Guter Tag für Klimaschutz und Artenschutz

WestfalenWIND kritisiert Gerichtsschelte durch Borchens Bürgermeister Allerdissen

Das kurz nach Neujahr veröffentlichte Urteil des VG Minden zu den 4 von WestfalenWIND geplanten Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln bestätigt: Windkraft und Artenschutz sind keine Gegensätze. Geschäftsführer Michael Obst bewertet das Urteil als „ein gutes Zeichen für Klima- und Artenschutz“.

Die von WestfalenWIND im Vorfeld vorgeschlagenen Abschaltzeiten für den Fall, dass in direkter Nähe zu den Anlagen Greifvögel nisten, waren vom Gericht übernommen worden. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass jegliche Kollisionsrisiken von Greifvögeln an den WEA durch die festgelegten Betriebsbeschränkungen damit ausgeschlossen seien. Auch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Paderborn hatte im Verfahren dann keine Probleme mit dem Artenschutz mehr gesehen.

„Also gefährden die Maschinen nicht den Artenschutz, sondern schützen sogar Arten, indem sie demnächst jedes Jahr künftig etwa 30 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom erzeugen können“, freut sich Obst.

Überhaupt sei auffällig, dass sich das Gericht in Minden auf seinen 45 Seiten Urteilsbegründung nur auf einer Seite dem Artenschutz widme. Hauptsächlich führe das VG auf, welche Fehler die Gemeinde Borchen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gemacht habe. Vor dem Hintergrund sei auch die öffentliche Gerichtsschelte von Borchens Bürgermister Allerdissen nicht zu verstehen. „Der Bürgermeister ist ja sogar vom Kreis Paderborn auf die Gefahr hingewiesen worden, dass der Flächennutzungsplan kippen könnte“, so WestfalenWIND-Geschäftsführer Michael Obst.

Borchen hätte im Sommer dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, dass nur eine Anlage gebaut werden sollte, zustimmen können. Allerdissen habe sich mit seiner pauschal ablehnenden Haltung diese Niederlage selbst zuzuschreiben. Bei entsprechend sorgfältiger Planung des Flächennutzungsplans und besserer Abwägung der harten und weichen Tabukriterien hätte die Gemeinde dieses Urteil vermeiden können.

„Das VG Minden führt schließlich keine neuen – für die Kommune überraschenden Gründe auf, sondern wendet einfach nur schon bekannte Grundsätze der Rechtsprechung an“, erläutert Michael Obst. Mehrfach werde auf Urteile und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes NRW verwiesen.

Warum der Borchener Bürgermeister überhaupt so vehement gegen die jetzt zu genehmigenden vier Windkraftanlagen kämpft, ist auch aus anderen Sachgründen nur schwer zu verstehen. „Wir sind mit diesen Anlagen maximal weit weg von der Wohnbevölkerung. Etwa 4000 Meter Abstand zur regulären Bebauung von Etteln und 2000 Meter zu Dörenhagen-Busch.“, erläutert Obst. Nicht mal Waldflächen seien berührt. Damit seien doch die Kernanliegen der Borchener Flächennutzungsplan-Überlegungen von vornherein erfüllt gewesen. Und das Urteil bestätige jetzt, dass der vermeintliche Artenschutzkonflikt kein Verhinderungsgrund sei.

Die WestfalenWIND GmbH geht deshalb davon aus, dass der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde dem Gerichtsbeschluss nachkommt und kurzfristig die Genehmigungen für die vier Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln erteilt.

Windriese Enercon kündigt einem Viertel der Belegschaft

Enercon – der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen – entlässt 3.000 Beschäftigte. Grund ist der massive Druck auf die Windindustrie.

Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW:
„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir als Verband seit Monaten warnen: 3.000 Enercon-Angestellte verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz, weil die Windkraft dauerhaft blockiert wird. Der Ausbau der Windenergie ist mittlerweile fast zum Erliegen gekommen, obwohl jedes Megawatt dringend für den Klimaschutz gebraucht wird. Die Branche steckt in einer schweren Krise – das fällt nun auf die Menschen, die hinter der Technik stehen, zurück.

Sobald es um das langfristige Schicksal von Kohlekumpels geht, läuten bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken, wenn auch nur ein einziger Arbeitsplatz in Frage gestellt wird. Verlieren hingegen innerhalb von nur drei Jahren mehr als 40.000 Menschen ihren Job im Windsektor, schweigt die Politik. Obwohl Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche deutlich mehr Zukunftspotenzial haben und elementar für denKlimaschutz sind, bleibt ein Aufschrei aus. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen?

Ohne Windenergie gibt es keine Energiewende und damit letztlich auch keinen Klimaschutz. Die weitere Blockade der wichtigen Zukunftsenergie – und damit einhergehende Verluste von weiteren Arbeitsplätzen – können wir uns also schlicht nicht leisten. Wir hoffen, dass die Bundes- und Landesregierungen die Alarmsignale nun endlich wahrnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, um das endgültige Sterben der Branche zu verhindern.“