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Flaute beim Ausbau der Windkraft in OWL – Geplante Mindestabstände bremsen Repowering aus

Jürgen Wrona

Die Windkraftnutzung ist die tragende Säule der Energiewende. Doch Zahlen der Bezirksregierung Detmold zeigen: Der Ausbau der Windenergie kommt in Ostwestfalen-Lippe kaum voran. Ende 2020 waren im Regierungsbezirk 985 Windenergieanlagen in Betrieb – das sind nur neun mehr als im Vorjahr, nur zehn mehr als zwei Jahre zuvor. „Bleibt es beim Schneckentempo der vergangenen Jahre, werden die Klimaziele in OWL krachend verfehlt“, warnt Jürgen Wrona (Delbrück), Vorsitzender des OWL-Regionalverbandes im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW und fordert die Landesregierung und die Kommunen auf, bei der Windenergie endlich von der Bremse gehen. „Sonst fehlt schon bald Ökostrom, Das würde Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industriestandort gefährden“, so Wrona.

Im Regierungsbezirk Detmold drehen sich aktuell ein Viertel aller Windenergieanlagen in NRW. Hochburg der Windkraft ist mit weitem Abstand der Kreis Paderborn mit 523 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Windräder.  Allein in Lichtenau stehen fast 180 Anlagen. Aber der weitere Ausbau in OWL stockt seit mehr als zwei Jahren.

Nachholbedarf und noch große Windflächenpotenziale sieht der LEE-Regionalverband OWL vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 12 Prozent sind die Anteile in beiden Kreisen an der Gesamtzahl der Anlagen in OWL aber vergleichsweise gering.

Dutzende alter Windenergieanlagen in OWL fallen ab 2021 alljährlich aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und haben dann keine wirtschaftliche Zukunft mehr. Ein Repowering der Standorte mit modernen, leistungsstärkeren Anlagen wäre eine Lösung. Doch eine vom LEE NRW in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass landesweit nur gut 6 Prozent der Anlagen in NRW repowert werden könnten. Haupthindernis sind die Abstandsvorschriften für NRW.

„Damit durchkreuzt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre eigenen, großspurig angekündigten Pläne, die installierte Windenergieleistung vor allem durch Repowering bis 2030 zu verdoppeln,“ sagt Kerstin Haarmann, stellvertretende Vorsitzendes des LEE-Regionalverbandes OWL. Der Verband fordert, dass die Rahmenbedingungen für das Repowering von Windkraftstandorten verbessert werden.

Auch Wirtschaftswälder kommen in OWL noch als Windenergiestandorte in Frage. Dürre und Borkenkäferbefall haben vor allem Nadelwaldbeständen erheblich zugesetzt. „Ganze Wälder sind mittlerweile ausradiert. Einige Flächen sollten für die Windenergie freigegeben werden,“ fordert der LEE-Regionalvorsitzende Jürgen Wrona. Waldbesitzer bräuchten Einnahmen aus der Windenergie auch, damit sie ihre Bestände nachhaltig und klimastabil wieder aufforsten können. Die Landesregierung lehnt jedoch Windenergie in Nutzwäldern und sogar auf zerstörten Waldflächen ab.

Kerstin Haarmann
Kerstin Haarmann

„Die öffentlichen Bekenntnisse aus Düsseldorf zur Energiewende sind bislang nur heiße Luft“, kommentiert Kerstin Haarmann die 2020er-Zahlen zum Windenergieausbau. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung derzeit geplanten Abstandsregelungen für die Windenergie wird der Ausbau noch stärker ausgebremst. Auch der jüngste Gesetzesentwurf aus Düsseldorf dürfte aus Sicht des LEE OWL daran wenig ändern. „Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist absurd,“ so das Fazit von Haarmann.

Windkraftausbau in OWL kommt nicht von der Stelle – und keine Besserung in Sicht

Landesverband Erneuerbare Energien

Die Energiewende in Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ohne einen Ausbau der Windenergie zum Scheitern verurteilt. Darauf weist der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) anlässlich der Zahlen hin, die die Bezirksregierung Detmold vergangene Woche zur Windkraftnutzung vorgestellt hat. Danach stagniert die Zahl der Windenergieanlagen in OWL. Die düstere Prognose des LEE-Regionalverbandes OWL: Im Jahr 2020 wird es nicht viel besser – und 2021 könnte es sogar einen Rückbau der Windenergie in OWL geben.

Zum Beginn des Jahres 2020 hat es 976 Windenergieanlagen gegeben – nur eine mehr als im Vorjahr. Die Ursachen für den Stillstand beim Windkraftausbau seit 2017 sind vielfältig:

  • Die Bundesregierung hat die bewährte Festpreisvergütung für Windstrom im Jahr 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Dadurch steigen die Projektrisiken vor allem für kleine Betreiber und wird die Finanzierung von Projekten erschwert.

 

  • Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betreibt durch restriktive Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) und willkürliche Abstandsregelungen eine aktive Windenergie-Verhinderungspolitik und sorgt für Planungsunsicherheiten bei den Kommunen.

 

  • Die Kommunen geben lautstarken Minderheiten nach, die einen Windenergieausbau vor Ort aus egoistischen Motiven verhindern wollen und verzetteln sich dann in politisch motivierten Flächenplanungen, die häufig rechtswidrig sind und juristisch keinen Bestand haben.

 

  • Durch Einwände von Wetterdiensten, der Flugsicherung und der Bundeswehr wegen angeblicher Beeinträchtigungen ihrer Einrichtungen werden Windenergie-Projekte immer wieder blockiert.

 

  • Umweltschützer – allen voran der Naturschutzbund Deutschland – flankieren die politisch motivierte Windenergie-Verhinderungspolitik, indem die wenigen genehmigten Projekte wegen angeblicher Beeinträchtigungen von Artenschutzbelangen beklagt werden. Davon sind sogar sog. Repowering-Projekte betroffen, also seit Jahren bestehende Windparks, die erneuert werden sollen.

Hochburg der Windenergienutzung ist der Kreis Paderborn mit 517 Anlagen – das sind 53 Prozent der insgesamt in OWL betriebenen Anlagen. Als Positivbeispiel für eine gelungene Flächenplanung im weitgehenden Einvernehmen mit der örtlichen Bevölkerung nennt der Branchenverband für Erneuerbare Energien die Stadt Lichtenau im Kreis Paderborn, die als „Windenergie-Hauptstadt“ von NRW gilt und in der dank Windenergie zehnmal so viel Strom erzeugt wie verbraucht wird.

Nachholbedarf gibt es vor allem in den Kreisen Höxter und Lippe, die zum großen Teil ähnlich gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung wie der Kreis Paderborn aufweisen. Mit 19 bzw. 15 Prozent an der Gesamtzahl in OWL sind die Anteile in beiden Kreisen aber noch vergleichsweise gering. Daniel Saage vom Vorstand des LEE-Regionalverbandes OWL fordert daher: „Die Kommunen in den Kreisen Höxter und Lippe können und müssen für die Energiewende mehr tun.“

Kritik übt der LEE-Regionalverband OWL aber auch an anderen Kommunen, die zwar Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben, aber dann den Ausbau der Windenergie torpedieren und ihrer Verantwortung für die Energiewende nicht gerecht werden. Beispielhaft wird auf die Klimakampagne OWL unter Federführung der Energieagentur NRW verwiesen, an der sich 64 Kommunen beteiligen. „Die Kampagne ist gut, hat in vielen Kommunen aber nur eine Feigenblatt-Funktion und wird nicht aktiv gelebt,“ bemängelt Jürgen Wrona aus Delbrück, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL.

Hoffnung, dass der Windenergie-Ausbau in OWL im Laufe des Jahres noch in Schwung kommt, hat der LEE-Regionalverband OWL angesichts gescheiterter „Windenergiegipfel“ und negativer Signale aus der Landes- und Bundespolitik nicht. Im Jahr 2021 könnte aus der Flaute sogar ein Rückschritt werden. Denn am 1. Januar 2021 entfällt für alle Altanlagen, die bis zum Jahr 2000 errichtet worden sind, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Forderung nach einer Nachfolgeförderung für Altanlagen hat die Politik bislang nicht aufgegriffen. Die Konsequenz ist absehbar: Die meisten Altanlagen können ohne Förderung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und müssen stillgelegt werden. Das Ergebnis: Im Jahr 2021 könnte es in OWL weniger Windenergie geben als 2019 und 2020. „Das ist eine absurde Klimaschutz- und Energiewendepolitik“, kritisiert Wrona.