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Autor: Sonya Harrison

10 Milliarden-Konjunkturpaket mit Erneuerbaren Energien

11. März 2020
Sonya Harrison
Landesverband Erneuerbare Energien

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beschränkungen wie den Solardeckel und Mindestabstandsdebatten bei der Windenergie massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), fordert daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: „Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“

Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt.

In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.

Bundesregierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit und die Pariser Klimaziele

20. Februar 2020
Sonya Harrison

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltaik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Erste Banken verweigern die Finanzierung, Aufträge werden storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft. Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr, der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit dem Solardeckel.

„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit Monaten.“

Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.

Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.

 

Bundesrat: Windräder sollen weniger blinken

14. Februar 2020
Sonya Harrison

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landeverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Endlich wird der Himmel über Windparks dunkel. Das ist gut für die Anwohner und eine wirksame Akzeptanzmaßnahme für die Windenergie.“

Windräder werden nachts bald weniger blinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Initiative der Windbranche wurde heute vom Bundesrat angenommen. Damit ist der Weg frei für technische Systeme, die das nächtliche Blinken von Windrädern um bis zu 98 Prozent verringern. Anwohner von Windparks werden damit deutlich entlastet. In Zukunft soll die sogenannte Nachtkennzeichnung von Windrädern bedarfsgerecht erfolgen: Nur wenn sich ein Flugobjekt nähert, schaltet sich die Befeuerung ein, ansonsten bleibt der Himmel dunkel.

Windräder: Störendes Blinken ausschalten, Akzeptanz anschalten

12. Februar 2020
Sonya Harrison
Landesverband Erneuerbare Energien

Die Windbranche setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Windräder nachts weniger blinken. Der Bundesrat ist kommenden Freitag aufgefordert einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit Anwohner entlastet werden und die Akzeptanz für Windenergie gesteigert wird.
Der Bundesrat ist am kommenden Freitag aufgefordert einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu folgen und dafür zu sorgen, dass Windräder nachts weniger blinken. Dafür ist die sogenannte Transpondertechnik eine sichere, einfache und schnell umzusetzende Lösung. Das nächtliche Blinken von Windrädern kann damit um 98 Prozent verringert werden. Anwohner von Windparks werden so weniger gestört.
Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Wir erwarten von den Ländern, dieser unumstritten akzeptanzstärkenden Maßnahme nicht im Weg zu stehen und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Das Ziel muss sein, Anwohnerinnen und Anwohner schnellstmöglich zu entlasten. Und zwar bundesweit. Die Transpondertechnik ist dafür die ideale Lösung. So könnte in nur einem Jahr der Himmel über deutschen Windparks wieder dunkel werden.“
Ein umfangreiches Sicherheitsgutachten der Bundesregierung bestätigt, dass die Transponderlösung sicher eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist sie aufgrund des weltweiten, jahrzehntelang erprobten Einsatzes auch sehr preiswert. Durch diese Kosteneffizienz lassen sich bundesweit nahezu alle Windenergieanlagen nachts verdunkeln. Und das ohne elektromagnetische Strahlung, wie sie bei Radaranlagen auftreten würde.
Zur Einführung der Technologie muss die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) angepasst werden. Nach Verabschiedung im Bundestag steht die finale Abstimmung dazu am kommenden Freitag (14.02.2020) im Bundesrat an. Auf Empfehlung der federführenden Bundesministerien hat der Umweltausschuss der Länder seine Zustimmung signalisiert. Lediglich einzelne Verkehrsminister weniger Länder haben weiterhin unbegründete Bedenken, die aber weder von der Bundeswehr noch der Bundespolizei, von Hubschrauberstaffeln oder Rettungsfliegern geteilt werden.
Für die effiziente Umsetzung der Transpondertechnik hat der LEE NRW ein Konzept entwickelt, um alle ausstattungspflichtigen Anlagen (ca. 2.400 in NRW, 17.5000 deutschlandweit) innerhalb von 18 Monaten auszurüsten. Durch intelligente Vernetzung und Zusammenarbeit bestehender und neuer Windparks kann die Zahl zu installierender BNK-Systeme optimiert werden: So wird es schneller wieder dunkel in der Nacht.

Energiewende ist Chance für die Wirtschaft in OWL – Infoveranstaltung in der Handwerkskammer

7. Februar 2020
Sonya Harrison

Wie kann die Energiewende gelingen und wie können auch Unternehmen in der Region dazu beitragen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Infoveranstaltung „100 % Erneuerbare Energien in Stadt und Land“, die jetzt in den Räumen der Handwerkskammer in Bielefeld stattfand. Die EnergieAgentur.NRW und der Regionalverband OWL im Landesverband Erneuerbare Energien NRW hatten ein Vortragsprogramm auf die Beine gestellt, das den Einsatz Erneuerbarer Energien auf verschiedene Weise beleuchtete.

Als Vorreiter präsentierte sich dabei der Nahrungsmittelhersteller Stute aus Paderborn. Das Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern betreibt am Firmensitz nicht nur eine eigene Kläranlage und eine Biogasanlage, sondern auch drei Windräder und nutzt seine umfangreichen Dach- und Freiflächen für Photovoltaik. „So können wir 28 Prozent unseres Strombedarfs und bis zu 14 Prozent unseres Brennstoffbedarfs decken.“, erklärte Thomas Walter, Geschäftsführer für den Bereich Regenerative Energien.

Am Beispiel einer bekannten Bielefelder Bäckerei wurde deutlich, wie Erneuerbare Energien auch im kleineren Maßstab zur Stromkostenreduzierung eingebunden werden können. Des Weiteren gab es Vorträge zum den Einsatz nachhaltiger Baustoffe bei Gewerbe-Immobilien und zur intelligenten Betankung von E-Autos mit Solarstrom.

Abseits von gewerblichen Anwendungen fand das Beispiel der Stadt Lichtenau großen Anklang bei den über 60 Zuhörern. Fast 200 Windräder drehen sich in der zweitgrößten Flächengemeinde NRWs. Akzeptanzproblem gäbe es nicht, dank viel Kommunikation und verschiedenen Bürgerbeteiligungsmodellen, führte Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann aus.

„Diese Veranstaltung zeigt, dass die Energiewende viele Stellschrauben hat. Sie zeigt aber auch, dass sie ebenso viele Möglichkeiten eröffnet, von denen auch die Wirtschaft profitieren kann“, bilanzierte der OWL-Regionalvorsitzende des LEE NRW, Jürgen Wrona. Damit pflichtete er Lars Schnatbaum-Laumann von der EnergieAgentur.NRW bei, der schon in seinem Eröffnungsvortrag deutlich gemacht hatte „Die Energiewende ist auch ein Geschäftsfeld“.

100% Erneuerbare Energien in Stadt und Land – Infoveranstaltung in Bielefeld

23. Januar 2020
Sonya Harrison

Der Klimawandel stellt nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen wollen oder müssen sich zunehmend „grün“ aufstellen bzw. ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Doch wie kann das gelingen? Zusammen mit der EnergieAgentur.NRW wird der Regionalverband OWL im LEE NRW dieser Frage nachgehen. Bei der vierstündigen Infoveranstaltung „100 % Erneuerbare Energien in Stadt und Land“ am 06. Februar erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und kommunale Vertreter anhand von Praxisbeispielen, wie Gewerbe und Industrie in der Region Klimaschutzkonzepte erfolgreich umgesetzt haben. Themen sind unter anderem der effiziente Einsatz von Erneuerbaren Energien zum Eigenverbrauch, der Umstieg auf Elektromobilität und ein erfolgreiches Lademanagement für die E-PKW-Flotte. Die Teilnahme an der Veranstaltung am 06. Februar in den Räumen der Handwerkskammer Bielefeld ist kostenfrei. Beginn ist um 16.30 Uhr. Die Anmeldung erfolgt über die EnergieAgentur.NRW.

Hier geht es zur Anmeldung.

Das komplette Programm gibt es hier.

Deutschland befeuert Klimawandel mit australischer Kohle

14. Januar 2020
Sonya Harrison
Ein Achtel der in Deutschland verbrannten Kohle stammt aus Australien und heizt den Klimawandel an. Gleichzeitig wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter gebremst. „Solange wir in NRW mit überzogenen Abstandsregeln und Flächenverboten den Ausbau der Erneuerbaren Energien deckeln, haben auch wir einen Anteil daran, wenn in Australien die Wälder brennen“, so LEE-Vorsitzender Reiner Priggen.

Rund 5,2 Millionen Tonnen Kohle importiert Deutschland laut Statistischem Bundesamt aus Australien: Insgesamt ist die Bundesrepublik der sechstgrößte Kohleimporteur weltweit. Und im Mittelpunkt der deutschen Kohleverstromung steht immer noch Nordrhein-Westfalen. „Wir können nicht so tun, als ginge uns die Klimakrise nichts an“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Wenn in Australien die Wälder brennen und ein unermessliches Naturerbe zerstört wird, haben wir unseren Anteil daran. Schließlich haben wir es in der Hand, den Ausbau der sauberen Stromerzeugung mit Wind, Sonne und Co. voranzutreiben.“

Die Kritik des LEE NRW zielt insbesondere auf die restriktive Windkraftpolitik der schwarz-gelben Landesregierung und auf die Verhinderung von Freiflächensolaranlagen. So verlangt die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Abstand von 1.500 Metern zur nächsten Wohnbebauung, während für Kohlekraftwerke und Tagebaue unter 500 Metern zulässig sind. Den Aufbau von Freiflächensolaranlagen verhindert das Land mit dem Argument, landwirtschaftliche Flächen schützen zu müssen. Damit dürfen Landwirte auf ihrem eigenen Grund keine Solaranlagen bauen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden.

Reiner Priggen: „Wind, Sonne und Co. sind nicht nur die saubersten, sondern auch schon die günstigsten Energiequellen in unserem Land. Anstatt sie mit weiteren Auflagen zu belegen, müssen wir die Erneuerbaren schneller ausbauen, wenn wir dem Klimawandel begegnen und verhindern wollen, dass weltweit immer mehr katastrophale Umweltschäden entstehen.

Gerichtsurteil zu Windprojekt in Borchen-Etteln: Guter Tag für Klimaschutz und Artenschutz

13. Januar 2020
Sonya Harrison

WestfalenWIND kritisiert Gerichtsschelte durch Borchens Bürgermeister Allerdissen

Das kurz nach Neujahr veröffentlichte Urteil des VG Minden zu den 4 von WestfalenWIND geplanten Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln bestätigt: Windkraft und Artenschutz sind keine Gegensätze. Geschäftsführer Michael Obst bewertet das Urteil als „ein gutes Zeichen für Klima- und Artenschutz“.

Die von WestfalenWIND im Vorfeld vorgeschlagenen Abschaltzeiten für den Fall, dass in direkter Nähe zu den Anlagen Greifvögel nisten, waren vom Gericht übernommen worden. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass jegliche Kollisionsrisiken von Greifvögeln an den WEA durch die festgelegten Betriebsbeschränkungen damit ausgeschlossen seien. Auch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Paderborn hatte im Verfahren dann keine Probleme mit dem Artenschutz mehr gesehen.

„Also gefährden die Maschinen nicht den Artenschutz, sondern schützen sogar Arten, indem sie demnächst jedes Jahr künftig etwa 30 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom erzeugen können“, freut sich Obst.

Überhaupt sei auffällig, dass sich das Gericht in Minden auf seinen 45 Seiten Urteilsbegründung nur auf einer Seite dem Artenschutz widme. Hauptsächlich führe das VG auf, welche Fehler die Gemeinde Borchen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gemacht habe. Vor dem Hintergrund sei auch die öffentliche Gerichtsschelte von Borchens Bürgermister Allerdissen nicht zu verstehen. „Der Bürgermeister ist ja sogar vom Kreis Paderborn auf die Gefahr hingewiesen worden, dass der Flächennutzungsplan kippen könnte“, so WestfalenWIND-Geschäftsführer Michael Obst.

Borchen hätte im Sommer dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, dass nur eine Anlage gebaut werden sollte, zustimmen können. Allerdissen habe sich mit seiner pauschal ablehnenden Haltung diese Niederlage selbst zuzuschreiben. Bei entsprechend sorgfältiger Planung des Flächennutzungsplans und besserer Abwägung der harten und weichen Tabukriterien hätte die Gemeinde dieses Urteil vermeiden können.

„Das VG Minden führt schließlich keine neuen – für die Kommune überraschenden Gründe auf, sondern wendet einfach nur schon bekannte Grundsätze der Rechtsprechung an“, erläutert Michael Obst. Mehrfach werde auf Urteile und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes NRW verwiesen.

Warum der Borchener Bürgermeister überhaupt so vehement gegen die jetzt zu genehmigenden vier Windkraftanlagen kämpft, ist auch aus anderen Sachgründen nur schwer zu verstehen. „Wir sind mit diesen Anlagen maximal weit weg von der Wohnbevölkerung. Etwa 4000 Meter Abstand zur regulären Bebauung von Etteln und 2000 Meter zu Dörenhagen-Busch.“, erläutert Obst. Nicht mal Waldflächen seien berührt. Damit seien doch die Kernanliegen der Borchener Flächennutzungsplan-Überlegungen von vornherein erfüllt gewesen. Und das Urteil bestätige jetzt, dass der vermeintliche Artenschutzkonflikt kein Verhinderungsgrund sei.

Die WestfalenWIND GmbH geht deshalb davon aus, dass der Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde dem Gerichtsbeschluss nachkommt und kurzfristig die Genehmigungen für die vier Windkraftanlagen bei Borchen-Etteln erteilt.

Windriese Enercon kündigt einem Viertel der Belegschaft

11. November 2019
Sonya Harrison

Enercon – der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen – entlässt 3.000 Beschäftigte. Grund ist der massive Druck auf die Windindustrie.

Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW:
„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir als Verband seit Monaten warnen: 3.000 Enercon-Angestellte verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz, weil die Windkraft dauerhaft blockiert wird. Der Ausbau der Windenergie ist mittlerweile fast zum Erliegen gekommen, obwohl jedes Megawatt dringend für den Klimaschutz gebraucht wird. Die Branche steckt in einer schweren Krise – das fällt nun auf die Menschen, die hinter der Technik stehen, zurück.

Sobald es um das langfristige Schicksal von Kohlekumpels geht, läuten bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken, wenn auch nur ein einziger Arbeitsplatz in Frage gestellt wird. Verlieren hingegen innerhalb von nur drei Jahren mehr als 40.000 Menschen ihren Job im Windsektor, schweigt die Politik. Obwohl Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche deutlich mehr Zukunftspotenzial haben und elementar für denKlimaschutz sind, bleibt ein Aufschrei aus. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen?

Ohne Windenergie gibt es keine Energiewende und damit letztlich auch keinen Klimaschutz. Die weitere Blockade der wichtigen Zukunftsenergie – und damit einhergehende Verluste von weiteren Arbeitsplätzen – können wir uns also schlicht nicht leisten. Wir hoffen, dass die Bundes- und Landesregierungen die Alarmsignale nun endlich wahrnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, um das endgültige Sterben der Branche zu verhindern.“

Bundesregierung beendet Windkraft-Ausbau

7. November 2019
Sonya Harrison

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.

Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen. Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“

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info@westfalenwind.de