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Neue Umfrage: Menschen im Kreis Paderborn stehen hinter der Energiewende vor Ort – 85% wollen möglichst schnellen bundesweiten Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

39% der Menschen im Kreis Paderborn sind stolz darauf, Vorreiter-Region bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu sein. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hervor. Der Kreis Paderborn deckt seinen Strombedarf schon seit dem Jahr 2018 zu 100% mit Ökostrom.

Kreisweit hatte ein zertifiziertes Umfrage-Institut im August 1000 Menschen zur Zukunft der Windenergie befragt. Auf die Frage: “Wie stehen Sie zum starken Ausbau der Windenergie und damit der Vorreiter-Rolle des Kreises beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?“, antworteten besagte 39% mit „darauf bin ich stolz“ und 43% mit „das finde ich nicht besonders gut, ist aber notwendig“. Nur 9% lehnen den Ausbau ab. Dafür, dass die Energiewende auch bundesweit so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte, stimmten 85% der Befragten im Kreis Paderborn.

Im landesweiten Regionen-Vergleich fällt auf: In OWL, wo landesweit mit Abstand die meisten Anlagen stehen, ist die Akzeptanz mit 92% am höchsten (Folie 9, NRW-Umfrage). „Eine überwältigende Mehrheit will also einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch im Kreis Paderborn, wo der Strombedarf bereits seit 2018 zu 100 % durch Ökostrom gedeckt ist, ist die Akzeptanz für die Windenergie noch sehr hoch,“ erläutert Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes OWL im Landesverband LEE. „Damit ist klar belegt, dass die organisierten Windkraftgegner nur eine lautstarke Minderheit darstellen, die eine schweigende Mehrheit übertönen“, so Wrona.

Abgefragt wurde mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch die politische Ausrichtung der Befragten. Unter den Grünen-Anhängern gibt es überwältigende 95% Akzeptanz. Unter CDU-Anhängern im Kreis Paderborn liegt die Akzeptanz mit 82% exakt im Durchschnitt. „Auch das ist ein klares Signal an die Bundespolitik, jetzt endlich den Klimawandel ernst zu nehmen und die Bremse vor allem beim Ausbau der Windkraft zu lösen“, erläutert Wrona.

Denn das Beispiel Paderborn zeige, dass die Akzeptanz nicht sinke, wenn die Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windparks teilhabe. „In der Region wurden zahlreiche Akzeptanzmaßnahmen umgesetzt: Von Stiftungen, die das Ehrenamt unterstützen, über günstige Stromtarife bis hin zu Genossenschaften, die eine finanzielle Beteiligung an Wind-und Solarparks ermöglichen. Mit 55% hatte gut die Hälfte der Befragten im Kreis PB angegeben, selbst bereits neben einer oder mehreren Windenergieanlagen zu wohnen.

Fazit: Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, dass die Menschen im Kreis Paderborn erkannt haben, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Region hat. „Deshalb erwarten wir als LEE Regionalverband, dass auch die heimischen CDU-Vertreter in Bund und Land endlich aufhören, ihren eigenen Wahlkreis schlecht zu reden, wie das leider immer wieder in Düsseldorf und Berlin passiert“, so der stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende in OWL, Daniel Saage. Vielmehr müsse man jetzt gemeinsam anderen Regionen die Vorteile aufzeigen und den Kreis Paderborn als erste 100%-Region in NRW als Vorbild nehmen.

Im Auftrag des LEE NRW hat das Umfrageinstitut election.de zwischen dem 8. und 18. August 2020 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte ab 16 Jahren in Kreis Paderborn per Telefoninterview zur Energiewende befragt.

Hier können Sie sich die Umfragen in einer gekürzten und in der vollständigen Fassung herunterladen:

Nach Einigung in der Großen Koalition: Beim Windenergieausbau in OWL bleibt alles unklar

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Von Rechts- und Planungssicherheit kann weiterhin keine Rede sein“, so das Fazit von Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Zwischen CDU/CSU und SPD hatte es Streit gegeben, ob für neue Windenergieanlagen ein Mindestabstand bis zu 1.000 Metern nur zu größeren Wohngebieten oder auch zu kleinen Siedlungen gelten soll. Diese Frage ist für OWL wegen der in weiten Teilen zergliederten Siedlungsstruktur von großer Bedeutung. Würde die Abstandsregel auch für Klein- und Splittersiedlungen gelten, wären in einigen Landkreisen kaum noch Flächen für einen Windenergieausbau verfügbar, so der LEE-Regionalverband OWL.

Die Große Koalition hat sich jetzt auf eine sog. „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch verständigt. Danach kann jedes Bundesland über einen Mindestabstand bis zu 1.000 Metern selbst entscheiden. Es bleibt aber unklar, zu welchen Wohngebietstypen diese Abstände eingehalten werden müssen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll jedes Bundesland die Gebietstypen selbst festlegen können. Damit ist ein bundesweiter „Flickenteppich“ mit uneinheitlichen Gebietsregelungen und Abständen vorprogrammiert. Verhandlungsführer für die CDU bei der Einigung mit der SPD war der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann.  „Dass sich Linnemann für diesen unausgegorenen Kompromiss feiern lässt, ist angesichts der weiteren Unklarheiten absolut unangebracht“, so Daniel Saage, Vorstandsmitglied des LEE-Regionalverbandes OWL.

Die meisten Kommunen in OWL haben in ihren Flächennutzungsplänen bereits Gebiete für den Windenergieausbau und Mindestabstände zwischen 750 und 1.200 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Bleiben diese Regelungen rechtsgültig oder müssen die OWL-Kommunen ihr Planungen an neue Abstandsvorgaben des Landes anpassen? Auch diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Unklar ist ebenso, ob neue Abstandsregeln auf Landesebene auch für das Repowering – also für die Erneuerung alter Windparks – gelten sollen.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition in Düsseldorf hat im Landesentwicklungsplan (LEP) aktuell ein 1.500-Meter-Abstandsgebot verankert. Mit der Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung und der Änderung des Baugesetzbuches dürfte dieses Gebot demnächst vom Tisch sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die 1.500 Meter-Regelung jüngst in einem Urteil bereits verworfen. Es handele sich lediglich um eine „politische Willensbekundung“ zur Akzeptanzsteigerung, die rechtlich unbeachtlich ist, so das Gericht.

Die umstrittene Abstandsvorgabe aus Düsseldorf im LEP macht immerhin deutlich, wo die NRW-Landesregierung energiepolitisch steht. Während Windenergieanlagen nach Willen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen 1.500-Meter-Abstand einhalten sollen, wird dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das nur 600 Meter von der Wohnbebauung entfernt ist, der Genehmigungsweg geebnet. „Das ist ein klares Statement gegen Windenergie und für Kohlestrom“, kritisiert LEE-Regionalvorsitzender Jürgen Wrona die energiepolitische Ausrichtung der schwarz-gelben Landesregierung.

10 Milliarden-Konjunkturpaket mit Erneuerbaren Energien

Landesverband Erneuerbare Energien

Aufgrund der Blockade des Wirtschaftsflügels der Union liegen jährliche Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von 10 Milliarden Euro brach, die gerade jetzt bei einem drohenden Wirtschaftsabschwung dringend benötigt werden. Allein in NRW könnten mindestens zwei Milliarden Euro investiert werden. Reiner Priggen fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Einsatz für die Erneuerbaren bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Beschränkungen wie den Solardeckel und Mindestabstandsdebatten bei der Windenergie massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), fordert daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag: „Wir haben mit der Energiewende ein riesiges klimafreundliches und zukunftsweisendes Investitionsprogramm, das wir sofort entfesseln können. Die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft könnte für jährliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland sorgen – mindestens. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet es schafft, dass der Wirtschaftsflügel der Union seine Blockadehaltung aufgibt, könnten allein in NRW Anlageninvestitionen von zwei Milliarden Euro getätigt werden.“

Aufgrund des politisch verursachten Zusammenbruchs des Windenergieausbaus haben sich Investitionen aufgestaut. Ausufernde Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen vor Ort haben für Zurückhaltung in der Branche gesorgt. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben reihenweise Kommunen wegen der Diskussion um pauschale Mindestabstände für Windräder ihre Flächenplanung eingestellt.

In der Solarbranche herrscht derweil große Verunsicherung durch den noch immer nicht aufgehobenen Solardeckel, der den EEG-geförderten Ausbau von Photovoltaikanlagen begrenzt. Branchenexperten gehen davon aus, dass das Fördermaximum von 52 Gigawatt in Kürze erreicht ist. Erste Finanzierer vergeben aufgrund der unsicheren Lage bereits keine Kredite mehr für Großprojekte.